Sempach senkt die Steuern erneuet

Die Stadt Sempach budgetiert für 2024 einen Aufwandüberschuss von rund 549’400 Franken, senkt aber gleichzeitig auch den Steuerfuss auf 1.70 Einheiten. Wegen der kantonalen Steuergesetzrevision erwartet der Stadtrat aber ab 2025 nachhaltig weniger hohe Gemeindeeinnahmen.

red (1)

10. November 2023

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Die Stadt Sempach hat den Steuerfuss seit 2020 schrittweise gesenkt und möchte dies auch im nächsten Jahr wieder tun. (Foto Nicolas Arnold)

Die finanzielle Situation der Stadt Sempach konnte in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert und das Eigenkapital dank guter Jahresergebnisse gesteigert werden. Deshalb senkt der Stadtrat den Steuerfuss um 0.05 Einheiten auf neu 1.70 Einheiten, budgetiert für 2024 aber auch strategiekonform einen Aufwandüberschuss von rund 549'000 Franken. Für das Jahr 2024 wurden erstmals die Globalbudgets der sechs neu strukturierten Aufgabenbereiche budgetiert. Wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht, rechnet der Stadtrat auch für das laufende Jahr mit einem erfreulichen Jahresergebnis, sodass das Eigenkapital (ohne Berücksichtigung Spezialfinanzierungen und Fonds) im Rahmen der Vorgaben der geltenden Finanzstrategie strategiekonform auf über 22 Millionen Franken gestärkt werden kann. Parallel zu dieser Eigenkapitalstärkung hat Sempach in den letzten Jahren den Steuerfuss in mehreren Schritten von 2.00 Einheiten (2019) auf aktuell 1.75 Einheiten senken können.

Gestiegene Steuerkraft

Die Stadt Sempach wolle mit einer weiteren Senkung des Steuerfusses auf neu 1.70 Einheiten einen wesentlichen Teil der gestiegenen Steuerkraft an die Steuerpflichtigen weitergeben, was zu Mindereinnahmen von rund 400’000 Franken führt. Trotzdem werden die Fiskalerträge auch dank der Zunahme der Zahl der Steuerpflichtigen im Jahr 2024 mit 16,66 Millionen Franken nur um rund 70’000 Franken tiefer budgetiert als im Vorjahr. Grösste Aufwandposition bleibt mit knapp 11,55 Millionen Franken der Personalaufwand, welcher um 140’000 Franken beziehungsweise gut 1,2 Prozent zunimmt. Der budgetierte Sachaufwand wird gegenüber dem Vorjahr um rund 290’000 Franken auf neu 4,53 Millionen Franken reduziert. Dank einer konsequenten Bilanzbewirtschaftung gemäss den Vorgaben der Finanzstrategie kann der Finanzaufwand trotz gestiegenem Zinsniveau sehr tief gehalten werden.

Vorauszahlungszins ist zurück

Dabei hofft der Stadtrat, dass viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch eine frühzeitige Begleichung ihrer Steuerverpflichtungen vom künftigen, ab 2024 geltenden Vorauszahlungszins von 1,25 Prozent (bisher 0 Prozent), profitieren. Stadtrat Marcel Hurschler würdigt den beantragten Aufwandüberschuss: «Das bewilligte Budget definiert auch die Ausgabenkompetenzen. Wie in der Finanzstrategie festgehalten, strebt der Stadtrat an, mit einem budgetierten Aufwandüberschuss von bis zu einem Steuerzehntel (entspricht aktuell 800’000 Franken) dank punktuellen Minderausgaben eine ausgeglichene Jahresrechnung präsentieren zu können.»

Bei den Spezialfinanzierungen inklusive Fonds mit Eigenkapitalcharakter rechnet der Stadtrat mit einem Mehraufwand von netto 45’000 Franken. Dabei wird die Feuerwehrersatzabgabe auf neu 3,5 Promille (bisher 2,25 Promille) des steuerbaren Einkommens erhöht, nachdem die laufenden Einnahmen aufgrund der Entwicklung der Abgabepflichtigen im Alter von 20 bis 50 Jahren seit Jahren kontinuierlich sinken.

Neue Überbauungen eingerechnet

In den vergangenen zwölf Monaten hat sich der Stadtrat intensiv mit der Gemeindestrategie, dem Legislaturprogramm und dem Investitionsportfolio auseinandergesetzt und die verschiedenen Themen aufeinander abgestimmt. Eine besondere Herausforderung stellte dabei die Neustrukturierung der sechs Aufgabenbereiche dar, die nach der Inkraftsetzung der von der Gemeindeversammlung vom 24. November 2022 beschlossenen Teilrevision der Gemeindeordnung seit letztem September gültig sind. Das im September 2021 verabschiedete Legislaturprogramm 2022 bis 2025 ist weiterhin gültig, wobei die definierten Massnahmen auf die neuen Aufgabenbereiche übertragen wurden. Das Legislaturprogramm bildet eine wichtige Grundlage für die aktuelle Planung. In der Finanzplanung sind auch die Auswirkungen der 112 Mietwohnungen in der Martinshöhe und Feld/Hubelstrasse berücksichtigt, die im Frühjahr 2024 bezugsbereit sein werden.

4,47 Millionen Bruttoinvestitonen

Die beantragte Investitionsrechnung sieht für das Jahr 2024 Bruttoausgaben von rund 4,47 Millionen Franken vor. Davon sind insgesamt 2,80 Millionen Franken über Sonderkredite bereits durch die Stimmberechtigten bewilligt (Beteiligung Meierhöfli und Sanierung Mattweidstrasse). Für die Sanierung der Siedlungsentwässerung Schauensee wird im Jahr 2024 separat ein Sonderkredit beantragt mit einem geplanten Anteil im nächsten Jahr von 500’000 Franken. Schwerpunkte der weiteren Investitionen bilden weitere Etappen bei der Umgestaltung des Friedhofs, der Schulanlage und des Schützenhauses Mussi sowie die vorgesehenen Planungsschritte für die Eingangspforte Luzernertor (Schulhauskurve), die Erweiterung der bestehenden Park+Ride-Anlage nahe der Autobahnausfahrt sowie die Erschliessung der Arbeitszone Allmend Richtung Rainerstrasse. Zudem wird sich die Stadt Sempach auch im Jahr 2024 mit den bereits bewilligten, laufenden und per Ende 2023 noch nicht abgeschlossenen Projekten beschäftigen. Der Stadtrat rechnet aus heutiger Sicht mit Budgetüberträgen von rund 3 Millionen Franken aus dem bewilligten Budget 2023 ins Jahr 2024.

Steigt der Steuerfuss wieder?

In allen sechs Aufgabenbereichen ergeben sich für die Jahre 2025 bis 2027 besondere Herausforderungen, die von der Verwaltung, der Schule und dem Stadtrat bewältigt werden müssen. Hinzu kommt, dass auch die Stadt Sempach ab 2025 mit substanziellen Mindereinnahmen bei den Steuern rechnen muss, da der Kantonsrat im ersten Halbjahr 2024 die Steuergesetzrevision behandeln wird, die per Anfang 2025 in Kraft treten soll. Ein Teil dieser Mindereinnahmen soll aus heutiger Sicht kompensiert werden, indem der Steuerfuss gemäss beantragter Finanzplanung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Steuergesetzrevision wieder auf das bisherige Planniveau von 1.75 Einheiten angehoben wird. Stadtrat Marcel Hurschler betont: «Wir gehen davon aus, dass wir uns mit einem Steuerfuss von 1.75 Einheiten auf dem Niveau des kantonalen Mittelwerts bewegen werden, wie wir dies in der Finanzstrategie definiert haben.» Trotz dieser Massnahme rechnet der Stadtrat für die Jahre 2025 bis 2027 mit jährlichen Verlusten von bis zu 800’000 Franken. Damit werden gegen Ende der Planperiode die Vorgaben der geltenden Finanzstrategie verfehlt und die vom Kanton für die Gemeinden definierten Finanzkennzahlen teilweise nicht eingehalten. Der Stadtrat wird deshalb weiterhin eine klare Priorisierung der umsetzbaren Aktivitäten zwingend vornehmen müssen, heisst es in der Medienmitteilung.

In der Investitionsrechnung rechnet der Stadtrat für die Jahre 2025 bis 2027 mit jährlichen Bruttoausgaben von 4 bis 5 Millionen Franken. Besondere Herausforderungen werden dabei die Realisierung der Erschliessungsstrasse Allmend-Rainerstrasse gemäss gültigem Verkehrsrichtplan, die Neugestaltung der Eingangspforte Luzernertor in Koordination mit dem kantonalen Projekt Sanierung Luzernerstrasse (Schulhauskurve), die Neugestaltung des Seeufers im Rahmen des von Kanton und Bund unterstützten Revitalisierungsprojekts sowie erste Schritte zur Sanierung des Hauptgebäudes Seevogtey sein.

Das sind die weiteren Traktanden

Gemeindeversammlung Die nächste Gemeindeversammlung von Sempach findet am Donnerstag, 30. November, um 19.30 Uhr in der Festhalle Seepark statt. Traktandiert ist neben dem Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 mit Budget 2024 auch die Teilrevision der Gemeindeordnung aufgrund des Systemwechsels von der Rechnungskommission zu einer Controlling-Kommission mit Wahl einer externen Revisionsstelle. Zudem wird Sozialvorsteher Hanspeter Achermann verabschiedet, der nach siebenjähriger Amtszeit per 31. August aus dem Stadtrat zurückgetreten war.

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