Die Mitteparteien haben das Sagen

Parteienlandschaft Sempach Sempach verfügt über ein Politleben, das breite Gesellschaftsschichten anspricht. Trotz Abstimmungsresultaten, die an urbane Gefilde erinnern und bisweilen auch progressiv-ökologische Anliegen durchschimmern, fehlen in Sempach Ortsparteien der Linken. Eine Spurensuche.

Geri Wyss

27. Februar 2019

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Sempach zeigt immer wieder ein progressives Abstimmungsverhalten, verfügt aber gleichwohl über ein ausgeprägtes Traditionsbewusstsein. (Foto Jana Schenk)

Abstimmungsresultate zeitigen in Sempach oftmals ein Bild, wie man es eher von städtischen Gesellschaften kennt: progressiv, mit ökologischem, sozialem und weltoffenem Einschlag. So geschehen am 9. Februar 2014, als die Masseneinwanderungsinitiative der SVP nur gerade auf 44,34 Prozent gekommen war – der tiefste Wert im ganzen Wahlkreis Sursee. Die Schweiz sagte insgesamt knapp Ja mit 50,3 Prozent. Ein ähnliches Bild am 3. März 2013, als es um das revidierte Raumplanungsgesetz gegangen war. Wieder gab es nirgends im ganzen Wahlkreis eine so klare Zustimmung wie in Sempach (75,71 Prozent). Die Schweiz stimmte insgesamt mit 62,9 Prozent zu. Schliesslich lag Sempach am 8. Juni 2018 auch beim kantonalen Energiegesetz mit 63,56 Prozent über dem kantonalen Durchschnitt von 58,74 Prozent.

Aufgrund solcher Beobachtungen könnte man zum Schluss kommen, dass in Sempach auch ökologisch und sozial ausgerichtete Parteien Chancen haben könnten. Doch Ortsparteien der GLP, der Grünen oder der SP sucht man in der Stadt am oberen Ende des Sempachersees vergebens. Eine SVP Sempach auf der anderen Seite des politischen Spek-trums gibt es zwar. Diese Partei nimmt man gegenwärtig in der Öffentlichkeit jedoch kaum wahr. Warum ist das so? Stadtpräsident Franz Schwegler (CVP) rühmt erst einmal die hohe Affinität der Sempacher für die Politik, die sich regelmässig in hohen Stimmbeteiligungen niederschlage. Und er ist überzeugt, dass die CVP und die FDP wesentlich dazu beitrügen, dass breite Bevölkerungsschichten eine politische Heimat fänden. Und: «Die Parteien sind zielorientiert, konsensbewusst und tragen mit Diskussionsforen, Pro-Contra-Referaten oder politischen Rundschreiben vor Abstimmungen aktiv zur Meinungsbildung bei.» Damit gäben sie vielen Sempacherinnen und Sempachern eine Stimme, sagt Franz Schwegler.

Faktor Zeit?

Dies sei ein Grund, warum es bisher keine SP, Grüne oder GLP Sempach gebe. Ein wesentlicher Faktor sei aber auch noch, dass «Parteiarbeit Knochenarbeit ist. Wer sich für eine Partei einsetzt, setzt sich aus, was Courage und Mut braucht», stellt der Stadtpräsident fest. Auch sei ein politisches Mandat für viele wegen der hohen zeitlichen Belastung undenkbar. «Ich denke, das ist der Hauptgrund, wieso es in Sempach nebst CVP und FDP keine weiteren Parteien gibt.»

Ins gleiche Horn stossen auch CVP-Präsident Marcel Hurschler («kommunale Politik ist eine Herkulesaufgabe») und die designierte FDP-Präsidentin Monika Grüter («die Parteiarbeit ist mit grossem Aufwand verbunden und es wird immer schwieriger, Personen für politische Gremien und Kommissionen zu gewinnen»). Stadtpräsident Franz Schwegler attestiert den Kommissionen eine hohe Wichtigkeit, gehe es darin doch nicht nur um allgemeine Politanliegen, sondern um Bildungsthemen sowie wirtschaftliche und ökologische Fragen. Etwas überraschend: «In Sempach findet der Stadtrat über die Parteien oder mittels Ausschreibungen immer Interessierte für die Kommissionsarbeit.»

Sachpolitik im Vordergrund

Die Parteispitzen der CVP und FDP betonen, dass man fortschrittliche und nachhaltige Positionen vertrete. Parteiengeplänkel seien nicht angebracht, es gehe den Mitteparteien um Sachpolitik. Die FDP setze sich beispielsweise über die beiden Vertreter im Stadtrat im Besonderen in den Bereichen Soziales und Bildung stark dafür ein, dass die soziale Verantwortung wahrgenommen und der Gemeinsinn gefördert würden, sagt Präsidentin Monika Grüter. CVP-Präsident Marcel Hurschler seinerseits betont, dass Sempach mit hoher Regelmässigkeit analog den Haltungen der CVP abstimme. Eine zukunftsgerichtete Energie- und Verkehrspolitik, die Schonung von Kulturland und eine nachhaltige, flexible Steuerpolitik zählten zu den Kernanliegen.

Grünes Licht für die Ökologie

Vor einigen Tagen hat die Präsidentin der FDP Schweiz, Petra Gössi, angekündigt, die Partei ökologischer ausrichten zu wollen. Monika Grüter, Co-Präsidentin der FDP Sempach, sagt unumwunden: «Wir unterstützen das Ansinnen von Petra Gössi sehr.» Es entspreche auch den Vorstellungen der Sempacher Liberalen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik. Marcel Hurschler sagt, dass es die CVP begrüssen würde, wenn die FDP-Basis bei der Energiepolitik die Haltung von Petra Gössi übernehmen würde. Ein Beleg dafür, dass die Sempacher Mitteparteien einen breiten Diskurs zu führen gewillt sind. Und dass ökologische Standpunkte im Wahljahr 2019 hoch im Kurs zu sein scheinen.

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