Regionales
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Demokratie-Initiative kommt zustande
Die Demokratie-Initiative kommt zustande. In den letzten drei Monaten wurden fast 50’000 Unterschriften gesammelt, womit die Demokratie-Initiative nun bei 135’000 Unterschriften steht. Sie wird am 21. November eingereicht.
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30. Oktober 2024
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An der Urne stimmen nur noch ein ganz kleiner Teil des Stimmvolks. (Foto Thomas Stillhart/Archiv)
Die zivilgesellschaftliche Allianz «Aktion Vierviertel» hat gemeinsam mit ihren Partnern in den letzten 18 Monaten rund 135’000 Unterschriften für die Demokratie-Initiative gesammelt. Damit kommt das Volksbegehren für faire und objektive Kriterien bei der Einbürgerung zustande. Dieser Erfolg ist einer starken Mobilisierung in der Schlussphase zu verdanken, stand der Zähler doch Ende Juli noch bei 90’000 Unterschriften. Hinzu kam der Unterschriften-Skandal, der das Sammeln auf der Strasse erschwerte. Davon liessen sich die vielen Menschen, die sich schweizweit in Lokalkomitees organisierten, jedoch nicht abhalten. Sie sammelten in den letzten drei Monaten fast 50’000 Unterschriften. «Das ist umso bemerkenswerter, als die Demokratie-Initiative keine einzige Unterschrift mittels bezahlter Sammelnder gesammelt hat», teilt das Initiativkomitee mit. Nun werden die letzten Unterschriften in den Gemeinden beglaubigt, bevor die Initiative mit 100’000 gültigen Unterschriften am Vormittag des 21. November bei der Bundeskanzlei eingereicht wird.
«Versprechen der Vorzeigedemokratie einlösen»
Dass die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» zustande kommt, sei ein starkes Zeichen aus der Zivilgesellschaft. Es zeige, wie dringend die Schweiz ihr Demokratie-Defizit angehen müsse, um das Versprechen der Vorzeigedemokratie auch tatsächlich einzulösen. Heute schliesse die Schweiz mehr als ein Viertel der ständigen Wohnbevölkerung vom Bürgerrecht und von gleichen politischen Rechten aus. «Das ist einer Demokratie unwürdig. Die Demokratie-Initiative fordert einen Paradigmenwechsel im Schweizer Bürgerrecht: Wer dauerhaft hier lebt und objektive, abschliessende Kriterien erfüllt, soll einen Anspruch auf Einbürgerung haben», so die Initianten. Das Einbürgerungsverfahren soll vereinfacht und die heute oftmals vorherrschende Willkür beendet werden. Die Demokratie-Initiative ist die erste und einzige Volksinitiative für eine progressive «Ausländerpolitik» seit der sogenannten «Mitenand-Initiative», die vor genau 50 Jahren lanciert wurde.
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