Das Baugesuch für 5G-Antenne ist sistiert

Gemeindeversammlung Die Sempacher Stimmbürger hiessen ein neues Parkplatzreglement gut. Zu reden gaben die Abstellplätze für Velos. Ebenfalls Gesprächsstoff lieferten die 5G-Mobilfunkantennen.

03. Juni 2021

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War im Winter ausgesteckt, nun ist das Baugesuch für eine geplante 5G-Antenne im Ebersmoos sistiert. (Foto ham)

104 Stimmberechtigte hatten sich am Montagabend, 31. Mai, in der Festhalle Sempach eingefunden zur ersten physischen Gemeindeversammlung seit Längerem. Mit Maskenpflicht, der Aufnahme aller Kontaktdaten und genügend Abstand zwischen den Stühlen nahm man Rücksicht auf die Corona-Pandemie. Das Rednerpult mit Mikrofon wurde bei jedem wechselnden Stadtrat, der sich an die Bevölkerung wandte, desinfiziert.

Stadtpräsident Jürg Aebi, der seine Feuertaufe als Versammlungsleiter erlebte, freute sich, dass es endlich wieder möglich war, sich zu treffen und miteinander zu debattieren. «Das gehört zur urdemokratischen Form der Gemeindeversammlung und freut mich sehr.» Zu reden gab tatsächlich einiges an diesem Abend. So die Veloabstellplätze beim neuen Reglement für private Parkplätze. Der Entwurf sah vor, dass als Grundsatz pro Zimmer ein ebenerdiger und überdachter Veloabstellplatz zu schaffen sei. Das ging Cyrill Faden zu weit. Er sprach von einer Überreglementierung und beantragte, gemäss altem Reglement die Veloparkplätze an die Abstellfläche für Motorfahrzeuge anzulehnen und deren Prozentsatz von 10 auf 20 Prozent zu erhöhen.

Mehr Gewicht für Langsamverkehr

Seitens des Stadtrats wurde darauf hingewiesen, dass man sich bei der Ausarbeitung des neuen Parkplatzreglements unter anderem an den Empfehlungen der Schweizer Verkehrsfachleute (VSS-Normen) und des Bundesamts für Strassen (Astra) orientiert habe. Die heutigen Mobilitätsbedürfnisse hätten sich dahingehend geändert, dass viele Personen mehrere Velos besässen, was entsprechend viele Abstellplätze für diese Zweiräder nötig mache. Dem Antrag des Stadtrats wurde schliesslich mit 51 Ja- zu 41 Nein-Stimmen knapp zugestimmt, was den Antrag Fadens hinfällig werden liess.

Vorgaben als Massstab

Unter Varia kam Urs Cueni auf eine geplante 5G-Antenne im Ebersmoos zu sprechen. Er wollte vom Stadtrat ein klares Bekenntnis hören, wie er zu dieser Mobilfunk-Technologie stehe, um die schon seit Längerem eine Kontroverse wegen der Strahlenbelastung im Gang ist. In Sempach hatte sich nach der Publikation des Baugesuchs im Winter eine «IG-Stop-5G-Sempach» formiert, die 250 Unterschriften gegen das Ansinnen eingereicht hatte. IG-Gründerin Katja Haab mahnte, dass das 5G-System viele Fehler beinhalte, schädliche Auswirkungen haben könne und ein grosses Strahlungsrisiko aufweise.

Bauvorsteherin Mary Sidler stellte sich im Namen des Stadtrats auf den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Baugesuchsteller von Gesetzes wegen Anrecht auf eine Baubewilligung hätten, wenn alle Vorgaben erfüllt seien. Das sei auch bei 5G-Antennen nicht anders, wenn sie beispielsweise die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung einhielten. Sidler räumte aber ein, dass 5G eine «Glaubensfrage ist, was die Strahlung betrifft».

Mittlerweile sind beide Baugesuche vom Kanton sistiert worden, wie Mary Sidler bestätigt. Weitere Angaben könne sie wegen des laufenden Verfahrens nicht machen.

Fakten fürs Städtli

Aus dem Plenum wollte Alois Müller unter anderem wissen, wie lange es noch dauere, bis alle Postauto-Haltestellen einen Personenunterstand erhielten. Auch regte er an, das Städtli an Sommerwochenenden von Samstag ab 17 Uhr bis Montagmorgen um 6 Uhr für den motorisierten Verkehr zu sperren. Mary Sidler antwortete, dass die noch zu schaffenden Unterstände im Budget 2022 vorgesehen seien. Und Jürg Aebi sagte, dass als erstes nun konkrete Daten über die Verkehrszahlen und -ströme im Städtli erhoben würden. «Das wird uns helfen, falls nötig geeignete Massnahmen zu treffen.»

Gemeindeparzelle bleibt grün

Der Stadtrat informierte weiter darüber, dass er bei seinem Grundstück im Meierhof eine Wertberichtigung vorgenommen habe. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision ist vorgesehen, diese Parzelle als Grünzone beizubehalten. Die übrigen Grundstücke sollen wie bisher bebaubar bleiben. Deshalb geht der Stadtrat heute davon aus, dass es auch nicht zu Entschädigungsforderungen Dritter im Falle einer Nichtbebauung kommen wird. Immer vorausgesetzt, der Souverän setzt später bei der Detailbehandlung der Ortsplanungsrevision nicht durch, dass das Vorfeld des denkmalgeschützten Meierhofs nicht doch noch baulich befreit werden soll.

Gemäss Bauvorsteherin Mary Sidler wird die Gemeindeversammlung voraussichtlich im Frühling des nächsten Jahres über die Gesamtrevision befinden. Das ist ein halbes Jahr später als geplant. Grund sind Einspracheverhandlungen, die teilweise noch laufen und für die betreffenden Punkte eine zweite öffentliche Auflage nach sich ziehen werden.

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