«Wünsche erhöhen das Risiko von Ausgabensteigerungen»

Das Jahresergebnis 2023 fällt deutlich besser aus als budgetiert. Sind Sie mit diesem Resultat und der Entwicklung der Gemeindefinanzen in den letzten Jahren somit rundum zufrieden?

Nachdem wir im letzten Herbst noch mit einem Gewinn zwischen 750’000 und 1 Million Franken rechneten, nahm er dank einer nicht prognostizierbaren Rückerstattung des Kantons für die Musikschule auf 1,25 Millionen Franken zu. Mit diesem Jahresgewinn  sind wir auf Kurs.

Was macht Ihnen trotz 1,25 Millionen Franken Gewinn und einem mittlerweile bereits 36,1 Millionen Franken starken Eigenkapital dennoch Sorgen?

In den nächsten Jahren wird die Stadt Sempach weiterhin hohe Investitionen im Verwaltungsvermögen haben. Um die Finanzkennzahlen einhalten zu können, müssen wir das Eigenkapital weiter erhöhen. Gespräche mit Stimmberechtigten zeigen, dass sich noch nicht alle Personen an diese neue Vorgabe mit den seit 2018 gültigen HRM2-Rechnungslegungsvorsätzen gewöhnt haben. Mit HRM2 muss ein Grossteil des Verwaltungsvermögens mit Eigenkapital finanziert sein, um die Kennzahlen einzuhalten.

Wie sieht generell Ihre Bilanz der letzten vier Jahre als Finanzvorsteher von Sempach aus?

Wir haben wichtige Vorgaben des aktuellen Legislaturprogramms umsetzen können. Gleichzeitig konnten wir dank regelmässigen Jahresgewinnen das Eigenkapital stärken und die Verschuldung stark abbauen. Die Steuerzahlenden können ebenfalls profitieren, dass wir jedes Jahr den Steuerfuss reduzieren konnten, der jetzt noch 1.70 Einheiten beträgt. Trotz grossen Fortschritten müssen wir aber daran weiterarbeiten, dass die in der Planung vorgesehenen Vorhaben auch zeitgerecht umgesetzt werden können.

Konnten Sie Ihre Zielsetzungen erreichen?

Das vom Gesamtstadtrat verabschiedete Legislaturprogramm bildet die Zielsetzung. Da sind wir bei der Abarbeitung auf gutem Weg.

Gab es Faktoren, die die Entwicklung der Gemeindefinanzen beeinträchtigten und gewisse Vorstellungen Wünsche bleiben liessen?

Die Steuergesetzrevision 2025 wird unsere Einnahmen stark reduzieren. Zusätzlich werden die Wünsche der Bevölkerung und der Vereine das Risiko von Ausgabensteigerungen erhöhen. Hier müssen alle Stadtratsmitglieder immer wieder neu die Ausgaben- und Einnahmenströme hinterfragen, damit wir auch in Zukunft so gut positioniert sind.

Welche nicht direkt beeinflussbaren Faktoren prägen eine Gemeinderechnung am stärksten?

Es gibt weiterhin mehrere Bereiche, wo die Einnahmen und Ausgaben zwischen Kanton und Gemeinde aufgeteilt werden. Dabei ist es leider so, dass bei den Positionen mit starker Einnahmensteigerung der grössere Anteil zum Kanton fliesst. Bei Positionen mit starkem Ausgabenwachstum muss aber tendenziell die Gemeinde diese Mehrausgaben bezahlen. Diese Entwicklung führt zu einer Schere zu Lasten der Gemeinden. Diese Situation kann nur durch Anpassung von kantonalen Gesetzen verbessert werden.

Warum sind Sie trotz den zu erwartenden Mindereinnahmen aufgrund der Steuergesetzrevision 2025 guten Mutes für die Zukunft?

Durch die Finanzpolitik der letzten Jahre hat die Stadt eine erfolgreiche Basis gelegt. Dabei konnten wir die Verschuldung stark reduzieren, so dass wir die zukünftigen Herausforderungen mittlerweile besser bewältigen können.

Sempach zahlt auch immer mehr in den kantonalen Finanzausgleich ein. Wie schwer wiegt diese Hypothek für die Zukunft der Stadt?

Mit den aufgegleisten Teilrevision des Finanzausgleichgesetzes sollte zukünftig der Beitrag der Stadt Sempach abnehmen.

Können Sie bei einer Wahl in das neue Ressort Raum, Umwelt und Energie das Thema Finanzen bereits Ende April abgeben?

Nein, der Stadtrat hat den Terminplan für die Planung 2025 bis 2028 bereits verabschiedet. Die Eckpunkte werden im Mai fixiert. Ich werde als Ressortleiter Finanzen bis Ende August den Planungsprozess noch vollständig verantworten. Damit ist die Basis gelegt, dass die neue Ressortleitung an der ersten Stadtratssitzung in der neuen Legislaturperiode das Budget 2025 und den Finanzplan 2026 bis 2028 strategiekonform dem Stadtrat zur Verabschiedung vorlegen kann.

Sempachs Einwohnerzahl ist seit 2014 praktisch stabil. 2023 lebten 17 Personen weniger in Sempach als noch Ende 2014. Wann kommt hier ein Sprung nach oben, sind doch grosse Überbauungen wie die zweite Etappe Martinshöhe oder Feld/Hubelstrasse beendet oder stehen kurz davor?

Bis Sommer 2024 dürfte sich die Zahl der Sempacherinnen und Sempacher dank über 110 neuen Wohnungen wieder erhöhen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass die Schülerzahl weiterhin klar unterhalb den vor 5 bis 10 Jahren vorhandenen Zahlen bleiben wird. Dies ist zunehmend eine Herausforderung für eine attraktive Schule.

Welches Bevölkerungswachstum ist in den kommenden Jahren zu erwarten? Wird man innerhalb der Wachstumsrate von maximal 0,7 Prozent bleiben können?

Ja, diese Vorgabe sollte auch länger erfüllt sein. Die Stadt Sempach hat aber die Herausforderung, finanzierbaren Wohnraum insbesondere für Familien und ältere Personen zu sichern.

Was unternimmt die Gemeinde, um finanzierbaren Wohnraum für diese Personen zu ermöglichen?

Ohne eigene Landpolitik der Stadt ist dies sehr schwierig. Zusätzlich muss geprüft werden, ob mittelfristig auch soziale Wohnbaugenossenschaften oder andere Vermieter unterstützend wirken können, indem sie einen Teil der marktkonformen Einnahmen für die punktuelle Verbilligung von Mieten einsetzen können.

Mietwohnungen sind viele geschaffen worden in letzter Zeit. Wie sieht es aber um die Verfügbarkeit von Wohneigentum?

Die Stadt Sempach hat heute nicht das Problem, dass primär zu wenig Wohnraum geschaffen wurde. Vielmehr ist das Preisniveau so hoch, dass viele Personen diesen Wohnraum nicht finanzieren können. Eine weitere Herausforderung ist, dass mangels Alterswohnungen in vielen Häusern nur wenige Personen wohnen.

Unternimmt der Stadtrat auch etwas, um Wohneigentum zu fördern?

Durch die Ermöglichung von verdichtetem Bauen wird die Basis geschaffen, dass auch das Wohneigentum gefördert wird. Das Preisniveau wird aber auch stark durch die bisherigen Grundeigentümer beeinflusst. Entsprechend sind sie auch in der Verantwortung.

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