Regionales
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Wie der Kanton das Klima und die Energie lenken möchte
Der Planungsbericht über die künftige Klima- und Energiepolitik des Kantons Luzern geht zur Diskussion ins Parlament. Der vom Regierungsrat am 21. September verabschiedete Bericht berücksichtigt die Ergebnisse des im Frühjahr dieses Jahres durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens. Im Januar 2022 wird der Kantonsrat über den Planungsbericht beraten.
15. Oktober 2021
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«Der Klimawandel ist im Kanton Luzern längst angekommen», schreibt der Regierungsrat. (Foto pixabay)
Überfüllte Bäche, Murgänge und Seen, die über die Ufer stossen: Solche Bilder waren diesen Sommer allgegenwärtig. Starkregenereignisse wie jene im Juli 2021 werden mit zunehmendem Klimawandel häufiger auftreten. Aber auch sommerliche Hitzewellen und Trockenperioden werden ohne globalen Klimaschutz häufiger und extremer. Die Auswirkungen des durch den Menschen verursachten Klimawandels sind bereits heute deutlich spürbar. Der Klimawandel ist im Kanton Luzern längst angekommen.
Handlungsbedarf erkannt
Die Politik hat den Handlungsbedarf erkannt: In der Klima-Sondersession vom 24. Juni 2019 hat der Luzerner Kantonsrat den symbolischen Klimanotstand ausgerufen und sich für die Ausarbeitung eines Planungsberichts über die künftige Klima- und Energiepolitik ausgesprochen. Der Regierungsrat schickte jenen Entwurf im Januar 2021 in die Vernehmlassung. Zum Ende der Vernehmlassung am 7. Mai haben sich insgesamt 182 Parteien, Verbände und Interessierte zur künftigen Klima- und Energiepolitik des Kantons Luzern geäussert. Die über 1300 verschiedenen Bemerkungen und Anträgen wurden analysiert, detailliert geprüft und wo sinnvoll aufgenommen.
Umsetzung folgt
Der Regierungsrat verabschiedete den Planungsbericht Klima und Energie nun und unterbreitet ihn dem Kantonsrat zur Diskussion. Im Bericht zeigt der Regierungsrat auf, wie der Kanton die Ziele zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel in den nächsten Jahren koordiniert angehen will. Der Bericht hat einen strategischen Charakter, bezeichnet jedoch bereits Massnahmen zur Umsetzung der Strategie für die kommenden fünf Jahre.
Die Massnahmen werden nach der politischen Diskussion im Kantonsrat in einer Massnahmen- und Umsetzungsplanung, die der Regierungsrat voraussichtlich im Sommer 2022 verabschieden wird, weiter konkretisiert. Die Massnahmenumsetzung wird regelmässig überprüft. Alle fünf Jahre erstattet der Regierungsrat dem Kantonsrat wieder Bericht über den Umsetzungsstand und nimmt bei Bedarf Anpassungen vor oder plant neue Massnahmen.
Klimaneutral bis 2050
Die Luzerner Regierung hält an der Doppelstrategie fest: Im Bereich Anpassung an das Klima wird in unterschiedlichen Handlungsfeldern sichergestellt, dass die negativen Auswirkungen auf den Menschen und seine Umwelt minimiert und wo möglich Chancen genutzt werden. Im Bereich des Klimaschutzes zeigt der Bericht auf, wie das vom Luzerner Kantonsrat festgelegte Ziel «Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050» erreicht werden kann. «Um klimaneutral zu werden, haben wir weniger als 30 Jahre Zeit. Der Beitrag jeder und jedes Einzelnen zählt, damit wir dieses Ziel erreichen können», sagt der zuständige Regierungsrat Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements. Er betont: «Wir haben eine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Auch der Kanton Luzern will Verantwortung übernehmen und seinen Teil dazu beitragen.»
Zur Zielerreichung setzt die Regierung insbesondere auf die Innovationskraft der Unternehmen, auf Fördermassnahmen und erlässt nur wo nötig Vorschriften. «In den Massnahmen zum Klimaschutz stecken auch grosse Chancen für die Luzerner Wirtschaft», hält Regierungsrat Fabian Peter fest. Dass der Planungsbericht Klima und Energie nun dem Kantonsrat unterbreitet werden kann, freut den Umwelt- und Wirtschaftsdirektor. «Innert kurzer Zeit haben wir den Planungsbericht Klima und Energie zusammen mit rund 70 Fachexpertinnen und Fachexperten aus allen kantonalen Departementen und unter Einbezug zahlreicher interessierten Parteien und Verbände erstellt. Nun sind wir gespannt auf die Debatte im Kantonsrat.»
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