Regionales
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Wichtige Etappensiege für die Gemeinden
Dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) gelang es bei mehreren Themen die Anliegen der Gemeinden durchzusetzen. Das zeigte sich an der Generalversammlung in Hitzkirch exemplarisch an den Beispielen Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen, Steuergesetzrevision und Schuladministrationssoftware.
04. Mai 2023
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Sibylle Boos ist seit Herbst 2019 Präsidentin des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG). (Foto ZVG)
«2022 war für den VLG ein speziell herausforderndes Jahr», sagte Verbandspräsidentin Sibylle Boos-Braun am Montag vor rund 80 Delegierten und Gästen an der Generalversammlung in der Kommende Hitzkirch. «Es ist dem Vorstand und den Bereichsgruppen aber gelungen, geschickt auf aktuelle Entwicklungen oder Vorlagen zu reagieren und prägende Arbeit zu leisten», lässt sie sich in einer Mitteilung des Verbands zitieren. Das bestätigte Mitte-Regierungspräsident Guido Graf in seinen Ausführungen.
Steuergesetz: «Gemeinden gehört»
Das aktuellste Beispiel für erfolgreiche Interessenvertretung ist die Steuergesetzrevision, so der Verband. Der VLG hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinden die Steuergesetzrevision der Regierung nur mittragen, wenn sie gemeindeverträglicher wird und der Anteil aus den OECD-Mehreinnahmen höher ausfallen. «Sie wurden gehört», sagte Regierungspräsident Guido Graf in Hitzkirch. Der Regierungsrat sei im Moment an der Überarbeitung der Vorlage. «Dabei werden die Rück- meldungen der Gemeinden und des VLG berücksichtigt», so Graf.
Fällt die Ersatzabgabe?
Auch bei den Flüchtlings- und Asylunterkünften hat der VLG mit dem Kanton hart gerungen. Mit Erfolg, wie Boos-Braun resümierte. So seien die Zuständigkeiten geklärt, die Abläufe vereinfacht und die finanzielle Belastung entschärft worden. Der VLG erreichte einen tieferen Fixbeitrag bei den Maluszahlungen. Graf dankte den Gemeinden, dass sie mit dem Kanton die grosse Herausforderung der Unterbringung von aktuell 7’000 Menschen meistern. Ohne Verschärfung der Lage könne die Ersatzabgabe pro Flüchtling und Tag eventuell sistiert werden.
Bei einem weiteren Dossier ringt der VLG noch mit dem Kanton: Für die abgebrochene und inzwischen neu aufgegleiste Schuladministrationssoftware erwarten die Gemeinden eine Abgeltung, «weil wir Gemeinden für etwas bezahlt haben, das der Kanton nicht geliefert hat», so die Präsidentin.
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