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WAK Luzern spricht sich bei Härtefallgeldern für Unternehmen aus
Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Kantonsrats Luzern hat sich in der Diskussion um die Rückzahlung von Covid-19-Härtefallgeldern zugunsten der Unternehmungen ausgesprochen. Mit neun zu vier stimmte sie dafür, dass ein Teil der Unternehmen von der bedingten Gewinnrückzahlung zu befreien ist.
sda
02. Juli 2024
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Auf eine Rückforderung würde der Kanton auf circa sieben Millionen Franken verzichten. (Foto unsplash/)
Befreit werden sollen Härtefallzahlungen, welche vor dem 21. April 2021 ausgerichtet wurden sowie Zahlungen, wo der Hinweis auf die bedingte Gewinnrückzahlung fehlte, wie die Wak am Dienstag mitteilte. Als Argument nennt die Kommission "das Vertrauen in den Kanton Luzern als verlässlichen Partner".
«Faire» Lösungen für Einzelschicksale
Damit würde der Kanton auf eine Rückforderung von circa sieben Millionen Franken verzichten, der Bund auf 16 Millionen Franken, wie es hiess. Die WAK beauftragte die Regierung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Dekrets, dass später dem Kantonsrat vorgelegt werden soll. Eine vierköpfige Minderheit der Kommission Wirtschaft und Abgaben befürwortete das Vorgehen der Regierung. Einig war sich die WAK darüber, dass "griffige" und "faire" Lösungen für Einzelschicksale gefunden werden müssten. Von der Regierung vorgesehen war, dass Härtefallgelder bis maximal zur Höhe der erwirtschafteten Gewinne zurückbezahlt werden müssen. Betroffen sind unterstützte Unternehmen, welche während der Pandemie Gewinne erzielten. Dadurch soll verhindert werden, dass keine privaten Gewinne durch Steuergelder finanziert werden.
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