Regionales
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Ukrainekrieg fordert das Gemeinwesen stark
Schon wieder eine Notlage: Jeden Tag erreichen im Schnitt 30 ukrainische Kriegsflüchtlinge den Kanton Luzern. Die Luzerner Kantons- und Stadtregierung informierten am Donnerstag über die aktuelle Lage, die laufenden Massnahmen und das weitere Vorgehen.
Red
25. März 2022
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Die ukrainische Flagge. (Foto pixelio.de)
Die aktuellen Herausforderungen, die sich aus der grossen Zahl von Kriegsflüchtlingen ergeben, liegen im Bereich Empfang, Unterbringung, Betreuung und Beschulung. Der Regierungsrat hat vor einer Woche aufgrund der erhöhten Zuwanderung die Notlage erklärt und den Kantonalen Führungsstab mit der Koordination der notwendigen Arbeiten betraut.Damit kommt der Führungsstab nach der Pandemiekrise zum zweiten Mal innert zwei Jahren zum Einsatz. An einer Medienkonferenz der Regierungen von Kanton und Stadt Luzern sagte Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf am Donnerstag: «Zum zweiten Mal haben wir auch die Situation, dass wir im Sprintmodus in die Krisenbewältigung starten und uns gleichzeitig auf einen Marathon einstellen müssen.» Die Dauer und die Folgen des Krieges in der Ukraine seien nicht absehbar.
Kanton sucht überall Plätze
Die Behörden bilanzierten an der Medienkonferenz, dass bisher rund 530 Unterkunftsplätze akquiriert worden seien, so in der Marienburg in Wikon, im alten Kindergarten Malters, im Libellenhof im Stadtluzerner Maihofquartier, auf dem Areal des Klosters St. Urban und in den Personalwohnhäusern des Luks Wolhusen. Zusätzlich dient die Durchgangsunterkunft Rönnimoos in Luzern als Notunterbringung. Die Durchgangsunterkunft Utenberg sowie die Mehrzweckhalle Allmend in Luzern werden als weitere Notunterbringungsmöglichkeiten vorbereitet.
Laut Silvia Bolliger, Leiterin Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, gibt es in der Region zurzeit noch keine kantonalen Unterbringungsplätze. Der Kanton sei zuständig für die Bereitstellung von Unterkunftsplätzen für die Schutzbedürftigen und dankbar, wenn Gemeinden ihm mögliche Unterkünfte zur Unterbringung meldeten. «Wir arbeiten aber mit Hochdruck daran, laufend neue Unterbringungsplätze zu schaffen und stehen im Austausch mit Gemeinden und Immobilienverwaltungen, um die Zahl der Plätze zu erhöhen.» Dies könne bei geeigneten Räumen im Gebiet des ganzen Kantons geschehen.
Schulen gefordert
Auf dem Inseli beim Bahnhof Luzern betreibt die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen seit Montag eine Anlaufstelle für Schutzbedürftige, die aus den Bundesasylzentren dem Kanton Luzern zugewiesen werden. Kinder im Volksschulalter, die in einem Asylzentrum sind, besuchen den Unterricht der Schulangebote Asyl der Dienststelle Volksschulbildung. Alle anderen schulpflichtigen Kinder gehen in der Gemeinde zur Schule, in der sie wohnen. Sie erhalten zusätzlich zum regulären Unterricht auch Unterricht in Deutsch als Zweitsprache. Die Kosten übernimmt der Kanton. Damit genügend Lehrpersonen zur Verfügung stehen, sollen für befristete Einsätze bis zu den Sommerferien pensionierte Lehrpersonen gewonnen werden.Bisher sind im Kanton Luzern rund 95 schulpflichtige Kinder eingetroffen, davon 56 in den Gemeinden und 39 im neuen Zentrum in St. Urban. Zahlen zu Familien mit Kindern, die in Gemeinden wohnen und den Status S noch nicht haben, sind aktuell nicht verfügbar.
4,8 Prozent nach Luzern
Das Staatssekretariat für Migration geht davon aus, dass bis Anfang Juni 2022 rund 50'000 Personen schweizweit den Schutzstatus S beantragen werden. Gemäss Verteilschlüssel übernimmt der Kanton 4,8 Prozent von ihnen. Aufgrund dieser Prognose erwartet die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, dass dem Kanton Luzern in diesem Zeitraum rund 2500 Personen zugewiesen werden. Regierungsrat Guido Graf: «Damit kommen grosse Herausforderungen auf das Gemeinwesen zu – sowohl auf den Bund wie auf die Kantone und Gemeinden. Alle Staatsebenen sind gefordert und ebenso jede und jeder Einzelne von uns.» Der Sozialvorsteher bedankt sich bei den Luzerner Gemeinden und der Bevölkerung für ihre bisherige tatkräftige Unterstützung bei der Krisenbewältigung. «Ich zähle darauf, dass wir den Geflüchteten auch mittel- und langfristig unsere Solidarität zeigen.»
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