Sursee bekommt kein Stadtparlament

In Sursee wird die Gemeindeversammlung nicht abgeschafft. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative zur Einführung eines Stadtparlaments abgelehnt.

sda/red

09. Juni 2024

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Dieses Bild kann es auch künftig geben: An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung Anfang März dieses Jahres hatten die stimmenzählenden Urnenbüromitglieder alle Hände voll zu tun. (Foto Daniel Zumbühl/Archiv)

Der Beschluss für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung fiel mit einem Stimmenanteil von 65,9 Prozent (2268 zu 1174 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 47,7 Prozent. Die Initiative war von der GLP, der FDP, den Grünen und der SVP eingereicht worden. Begründet wurde das Begehren damit, dass die Gemeindeversammlungen oft nur von wenigen Prozenten der Stimmberechtigten besucht würden.

Stadtrat war gegen Stadtparlament

Der Stadtrat lehnte die Initiative ab. Er war der Ansicht, dass Sursee ein gut funktionierendes und günstiges politisches System hat. Als Vorteil der Gemeindeversammlung hob er hervor, dass dort auch nicht organisierte Gruppen sich Gehör verschaffen könnten. Im Kanton Luzern haben nur fünf der 80 Gemeinden ein Parlament. Es sind dies Luzern, Kriens, Horw Emmen und neu Ebikon.

Der Stadtrat ist laut einer Medienmitteilung erfreut, dass sich die Stimmberechtigen für die Beibehaltung des bisherigen Systems ausgesprochen haben. «Der Entscheid zeigt, dass die Werte der Gemeindeversammlung und die direkte Mitbestimmung geschätzt werden», wird Stadtpräsidentin Sabine Beck-Pflugshaupt zitiert. Dem Stadtrat sei es – unabhängig des politischen Systems – ein Anliegen, die Demokratie weiter zu stärken, indem er beispielsweise die Mitwirkung und Partizipation weiter fördere.

Schulhaus St. Martin wird ausgebaut

Die Stimmberechtigten hiessen ferner mit 2603 zu 890 Stimmen einen Kredit von 30,7 Millionen Franken gut für den Ausbau der Schulanlage St. Martin. Vorgesehen ist ein neues Primarschulhaus mit zwölf Klassenzimmern und zwei Räumen für das technische Gestalten. Weiter wird ein Mehrzweckgebäude mit Einfachturnhalle, einem Mehrweckraum und Räumen für die Tagesstrukturen gebaut. Im Gegenzug zu der Erweiterung des Schulhauses können Pavillons und Containerschulzimmer abgebrochen werden. In einer Medienmitteilung äussert sich der Stadtrat erfreut, dass das Projekt «Erweiterung der Primarschule St. Martin» von den Stimmberechtigten gutgeheissen worden sei. Es ermögliche die Sicherstellung der in den kommenden Jahren notwendigen Schulräume und erfülle die heutigen sowie zukünftigen betrieblichen Anforderungen optimal.

Kaufmann: «Haben Puls gespürt»

Die Initiative «zur Einführung eines Stadtparlaments» war von Mario Cozzio (GLP), Joachim Cerny (FDP), Samuel Zbinden (Grüne), Nikolai Romanov (SVP) und Beni Rindlisbacher als Privatperson eingereicht worden. Gegen das Ansinnen, ein Stadtparlement zu schaffen, hatte sich parteipolitisch einzig die Mitte ins Zeug gelegt, unterstützt vom Gewerbe Region Sursee. Entsprechend erfreut reagiert Andrea Kaufmann, Präsidentin der Mitte, auf das klare Resultat. «Es ist schön, dass die Surseerinnen und Surseer so klar gesagt haben, dass sie die Gemeindeversammlung beibehalten und ihre Stimmen nicht delegieren wollen.» Sie glaube auch, dass es der Mitte und dem Gewerbeverein gelungen sei, den Puls der Bevölkerung zu spüren, sei doch ein breites Komitee für die Initiative für ein Stadtparlament gewesen.

Für Andrea Kaufmann ist somit diese Forderung vom Tisch. Sie räumt aber ein, dass man sich weiter Gedanken machen müsse, wie die Beteiligung an Gemeindeversammlungen erhöht werden könnte. «Hierbei sind sicher auch die Parteien in der Verantwortung.» Ein Weg, mehr Partizipation für jene Menschen zu ermöglichen, die nicht an einer Gemeindeversammlung teilnehmen könnten, sieht sie auch in frühzeitigen Mitwirkungsprozessen wie zum Beispiel einer Informationsveranstaltung.

Cozzio hofft auf Stadtrat

Auf der anderen Seite (zuvor hat Andrea Kaufmann Auskunft gegeben) ist Mario Cozzio «natürlich enttäuscht» vom Resultat, sagt aber im gleichen Atemzug, es wäre aber auch eine «Sensation gewesen, wenn uns die Schaffung eines Stadtparlaments beim ersten Anlauf auf Anhieb gelungen wäre». So habe es etwa in Ebikon mehrere Anläufe gebraucht, bis ein Stadtparlament Realität geworden sei. Eine Ernüchterung nach der Abstimmung sei ebenfalls vorhanden, weil «ich nach wie vor überzeugt bin, dass die Gemeindeversammlung für die Stadt Sursee nicht das richtige Mittel für eine ausreichende Partizipation und Legitimation von Entscheiden ist».

Mario Cozzio lobt aber auch den «fairen und sauberen Abstimmungskampf und die breite Diskussion darüber, was man am heutigen System verbessern könnte». Er hoffe, dass der Stadtrat Vorschläge machen könnte, wie man niederschwellig und einfach die heutigen Mängel der Gemeindeversammlung, etwa die tiefe Stimmbeteiligung, beheben könnte.

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