Standing Ovations für Ineichen und Glanzmann

«Wo ist die Mitte des Kantons Luzern?» Diese Frage stellte Sursees Stadtpräsidentin Sabine Beck in ihrem Grusswort nach dem musikalischen Auftakt durch die Jugendmusik Sursee im Nordsaal der Stadthalle in den Raum. Diese Mitte befinde sich wohl je nach Sichtweise an einem anderen Ort – in Wirklichkeit aber in Sursee, meinte sie mit einem Augenzwinkern. Denn Sursee liege zwischen den Polen, sei weder Stadt noch Land oder aber beides. «Darauf sind wir stolz, obwohl der Weg der Mitte kein einfacher ist», so Beck. Er sei gerade auf der politischen Ebene eine Gratwanderung zwischen den Polen rechts und links. Vor diesem Hintergrund gelte es, den Fokus auf das Verbindende zu richten, und da passe die Mitte als Partei gut hinein.

Klares Nein zur AHV-Initiative

Nach einem Rückblick auf die Januarsession des Kantonsrats durch die Buttisholzer Vize-Fraktionschefin Helen Affentranger stand die Volksinitiative «für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» auf dem Prüfstand. Nico Schöpfer, der Vizepräsident der Jungfreisinnigen Kanton Luzern aus dem Entlebuch, wies als Pro-Referent darauf hin, dass sich seit der Einführung der AHV 1948 die demografische Situation in der Schweiz markant verändert habe: «Die Menschen leben länger und beziehen länger Leistungen, während immer weniger Erwerbstätige die AHV finanzieren.» Da biete sich als Lösung an, länger zu arbeiten, wolle man den AHV-Bankrott verhindern.

Der Ruswiler Mitte-Nationalrat Leo Müller präsentierte als Contra-Referent einen ganzen Katalog von Gründen, die gegen die Initiative sprächen: Das Rentenalter sei nicht in der Verfassung zu verankern, dessen fixe Erhöhung sei vom Volk nicht gewollt, der Bundesrat müsse bereits eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV ausarbeiten und der Vorschlag der Jungfreisinnigen sei unsozial. «Mit dieser Massnahme ist eine Stabilisierung der AHV nicht möglich. Es braucht dafür langfristige und durchdachte Massnahmen», betonte Müller.

Die Mehrheit der 256 anwesenden Delegierten folgte seinen Argumenten und fasste mit 191 zu 60 Stimmen die Nein-Parole. Vorgängig zur DV fasste der Parteivorstand mit 43 zu null Stimmen die Nein-Parole zur 13. AHV-Rente. Die entsprechende Meldung führte am Schluss der Versammlung zu einer Wortmeldung. Es sei mutlos, dass man diese Vorlage nicht in der DV zur Diskussion gestellt habe. Die 13. AHV-Rente würde Ungerechtigkeiten beseitigen und wäre «absolut notwendig».

«Mitte ist schwer zu schlagen»

Diskussionslos stimmten die Delegierten mit 243 Ja zu 12 Nein dem 30,3-Millionen-Franken-Sonderkredit für den Neubau und die Sanierung des Ausbildungszentrums für den Bevölkerungsschutz in Sempach zu. Über diese Vorlage, welche der Neuenkircher Kantonsrat Roger Zurbriggen vorstellte, stimmt der Souverän am 3. März an der Urne ab – ebenso wie über die beiden Vorlagen zur Altersversorgung.

Jenes Traktandum, worauf die Delegierten wohl am gespanntesten warteten, war die Neubesetzung des kantonalen Parteipräsidiums. Der abtretende Präsident Christian Ineichen aus Marbach blickte zuerst auf seine siebenjährige Amtszeit zurück. Mit dem Anspruch «Ich will mit euch wieder an die Spitze» sei er 2017 angetreten. Die Zeichen standen zuerst nicht günstig: Im Zuge der Klimawelle verlor die Mitte zwei Jahre später vier Mandate im Kantonsrat und konnte diese vier Jahre später nicht zurückerobern. Sie verlor sogar noch zwei weitere Sitze. Besser lief es auf nationaler Ebene: 2019 konnte die Mitte ihre drei Sitze in der grossen Kammer sowie ihren Sitz im Ständerat verteidigen, und 2023 war sie wieder die wählerstärkste Partei. «Ich wage zu behaupten, dass die Mitte mit ihrer aktuellen Aufstellung nur schwer zu schlagen ist, wenn sie sich nicht selbst schlägt», liess Ineichen durchblicken, bevor er näher auf seine Person einging. Er sei nie ein Opportunist gewesen und habe auch einiges einstecken müssen. «Doch Positionsbezüge gehören nun mal zum Wesen eines Parteipräsidenten.» Stossend seien für ihn beleidigende Kritik und Parteigänger gewesen, die nie dazu gestanden wären, seine Einschätzung zu teilen. «So verfolgte ich unbeirrt ‘my way’ und durfte sieben gute Jahre als Parteipräsident erleben.» Die Delegierten dankten ihm dafür mit einer Standing Ovation.

Politisieren statt polarisieren

Eine reine Formsache war danach die Wahl der 38-jährigen Stadtluzerner Kantonsrätin Karin Stadelmann zur neuen Präsidentin der Mitte Kanton Luzern. «Ich freue mich», bekannte sie anschliessend. Es sei nicht nur ein Privileg, sondern mache sie auch stolz, die wählerstärkste Partei im Kanton anführen zu dürfen. Stadelmann versprach den Delegierten, dass bei ihr «Stadt und Land» kein blosser Slogan sei, sondern beides in ihre Parteiarbeit einfliessen werde. Sie sei nicht fehlerfrei, räumte die neue Kantonalpräsidentin ein, doch wenn die einen sagten, sie politisiere zu links, und die anderen, sie sei zu rechts, dann sei sie in der Mitte am richtigen Ort. Politisieren statt polarisieren sei ihre Devise.

Den Schluss der DV markierten zwei Verabschiedungen. Regierungsrat Reto Wyss würdigte den abgetretenen Parteipräsidenten Christian Ineichen mit zahlreichen Metaphern aus der Bahnwelt, da Letzterer unlängst die Ausbildung zum Lokführer in Angriff nahm. Mit Engagement, Hartnäckigkeit und Tatkraft, aber auch mit dem nötigen Respekt habe Ineichen sein Amt ausgeführt. Wie dieser selbst einmal bemerkt habe, sei Diplomatie nicht gerade eine seiner Kernkompetenzen. Die Ausbildung zum Lokführer mache denn auch Sinn, so Wyss: «Man ist zuvorderst, trägt Verantwortung, und niemand redet einem drein.»

Immer sich selbst treu geblieben

Peter Galliker oblag es, die Altishofer alt Nationalrätin Ida Glanzmann zu verabschieden. Er tat dies einleitend mit einem vom Wahl-Rap «Es ist d’Ida» untermalten Video – einem Rap, der seinerzeit beinahe zu einer Strafklage geführt hätte, da er von einem Hit der «Fantastischen Vier» gecovert war. Der Name Glanzmann sei Verpflichtung gewesen, so Galliker, sei doch die Nationalrätin immer glanzvoll wiedergewählt worden. Sie sei nicht zuletzt in der Sicherheitspolitik eine anerkannte Grösse gewesen, habe sich für die Anliegen der Frauen in der Politik eingesetzt und in Organisationskomitees von Grossveranstaltungen ihr Organisationstalent unter Beweis gestellt. «Ida Glanzmann ist sich immer selbst treu geblieben, und ihr Engagement verdient den Respekt aller», schloss der Laudator, dem sich die Delegierten ebenfalls mit einer Standing Ovation anschlossen.

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