Stadt Sempach budgetiert einen Verlust

Budget 2021 Die Stadt Sempach beabsichtigt, den Steuerfuss um eine Zwanzigsteleinheit auf 1.85 Einheiten zu senken. Im Budget 2021 erscheint ein Minus von rund 363’000 Franken. Finanzvorsteher Marcel Hurschler möchte das Eigenkapital weiter stärken und schliesst einen Leistungsabbau nicht aus.

Geri Wyss

05. November 2020

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Der neue Finanzvorsteher Marcel Hurschler erklärt, warum ein tieferer Steuerfuss drinliegt. (Foto Manuel Arnold/Archiv)

Die Zeit ist reif für eine Steuersenkung in Sempach, findet der Stadtrat. Gemäss Botschaft zur Urnenabstimmung vom Sonntag, 29. November, schlägt er den Stimmberechtigten einen reduzierten Steuerfuss von 1.85 Einheiten statt heute 1.90 Einheiten vor. Damit wolle man trotz Covid-19 ein Zeichen des Danks an die Steuerzahlenden setzen, nachdem die Steuerkraft in den letzten Jahren kontinuierlich habe gesteigert werden können, ist der Botschaft zu entnehmen. Bei einem Gesamtaufwand von rund 38,78 Millionen und einem Gesamtertrag von rund 38,41 Millionen Franken geht die Stadt im nächsten Jahr von einem Verlust von rund 363’000 Franken aus. Mit einem gleichbleibenden Steuerfuss wäre das Budget ausgeglichen gewesen.

Im Vergleich zu anderen Gemeindebudgets gehe Sempach von geringeren negativen Veränderungen aus, hält der neue Finanzvorsteher, Marcel Hurschler, fest. «Die Analyse der Struktur der Steuerzahlenden zeigt, dass das Steueraufkommen in Sempach weniger stark unter Druck ist als in anderen Gemeinden.» Will heissen, dass die Stadt über verhältnismässig viele gute Steuerzahler mit stabilen Steuerfaktoren verfügt. Entsprechend dürfte der durch die Coronapandemie verursachte Rückgang auch bei einer Reduktion des Steuerfusses verkraftbar sein. «Zusätzlich gehen wir davon aus, dass Sempach auch im 2021 höhere Sondersteuern aufgrund von Liegenschaftstransaktionen vereinnahmen kann, wobei das Fälligkeitsdatum nur schwer prognostizierbar ist.»

Legislaturprogramm folgt noch

Ein Blick in den Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 zeigt, dass der Steuerfuss im 2023 wieder auf 1.90 Einheiten steigen soll. Ab jenem Jahr rechnet der Stadtrat auch wieder mit ausgeglichenen Abschlüssen. Allerdings ist das Ganze noch mit grösseren Unwägbarkeiten verbunden, hat der Stadtrat doch im letzten Jahr beschlossen, die Periode des Legislaturprogramms um ein Jahr, bis Ende 2021, zu verlängern. «Wenn das neue Programm im nächsten Jahr verabschiedet ist, werden wir auch wesentlich mehr über den ab 2023 notwendigen Steuerbedarf wissen», erwähnt Marcel Hurschler.

Eigenkapital soll weiter wachsen

In den letzten Jahren konnte Sempach stets satte Gewinne ausweisen. Das Eigenkapital liegt gegenwärtig bei fast 15 Millionen Franken. Trotz dieses Eigenkapitals liegt die Pro-Kopf-Verschuldung klar oberhalb des durch den Kanton definierten Maximalwerts von aktuell 1066 Franken pro Einwohner. Deshalb ist es für Marcel Hurschler klar, dass die Stadt das Eigenkapital weiter erhöhen muss, «um mindestens fünf Millionen Franken.» Dazu brauche es positive Rechnungsabschlüsse. Gemäss Hurschler hofft der Stadtrat, dass Sempach, sofern die Erwartungen bei den Sondersteuern bestätigt werden, in diesem Jahr einen Gewinn auf Niveau des Vorjahrs (1,7 Millionen Franken) ausweisen kann. Damit könnte das Eigenkapital weiter wachsen.

Bildung kostet immer mehr

Zurück zum Budget 2021. Darin sind gemäss Botschaft im Vorjahresvergleich Kostensteigerung von über einer Million Franken zu verzeichnen. Der grösste Teil der zusätzlichen Ausgaben entfällt auf das Bildungswesen, in welchem der Kanton unter anderem frühere Sparmassnahmen rückgängig macht und zusätzlich einem Teil der Lehrerschaft Lohnerhöhungen gewährt. Zusätzlich führen die Investitionen der letzten Jahre zu zusätzlichen Abschreibungen und Sempach muss dank der überdurchschnittlichen Steuerkraft jährlich 60’000 Franken mehr in den innerkantonalen Finanzausgleich einzahlen.

Das Globalbudget Bildung wird in Sempach um fast 400’000 Franken auf rund 7,63 Millionen Franken erhöht. Nebst den erwähnten Gründen spielt laut Marcel Hurschler auch eine Rolle, dass der Kanton punktuell seine Pauschalbeträge an die Gemeinden reduziert. So nehmen in Sempach die Einnahmen im Bildungswesen auch aufgrund weiter abnehmenden Schülerzahlen um 180’000 Franken ab. Seit 2014 hat die Anzahl Schüler kontinuierlich abgenommen, nämlich von 541 Kinder auf aktuell noch 519. Diese Abnahme ist auch darauf zurückzuführen, dass die Bevölkerungszahl seither lediglich um 30 Personen zugenommen hat.

Leistungen werden durchleuchtet

Wie der Botschaft zur Urnenabstimmung weiter zu entnehmen ist, kann ein Leistungsabbau grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Es brauche in den nächsten Jahren eine klare Priorisierung der Muss- und Kann-Anforderungen», heisst es unter anderem. «Diese Priorisierung kann zu einer Leistungsanpassung führen.» Finanzvorsteher Marcel Hurschler macht deutlich, dass der Stadtrat grundsätzlich alle Leistungen hinterfrage, nicht nur im Bildungsbereich.

In Bezug auf die finanzielle Situation der Stadt Sempach sind auch die Auswirkungen der Coronapandemie zu berücksichtigen. «Im Finanzhaushalt der Stadt gibt es sowohl erhöhte als auch reduzierte Ausgaben und Einnahmen», hält Marcel Hurschler fest. «Bei Berücksichtigung aller Faktoren dürften die finanziellen Auswirkungen in Sempach aber aufgrund unserer Strukturen im Quervergleich weniger hoch sein als in anderen Gemeinden», so Hurschler.

Schulhaus Tormatt wird saniert

Die Investitionsrechnung 2021 geht von Nettoausgaben von rund 3,07 Millionen Franken aus. Der Hauptanteil macht die Sanierung des Schulhauses Tormatt aus, für welche die Stimmberechtigten auch über einen Sonderkredit von 1,5 Millionen Franken befinden. So sollen etwa das Dach ersetzt und besser gedämmt sowie eine Photovoltaikanlage realisiert werden. Auch wird die Fassade saniert. Eine weitere grosse Investition im 2021 fällt wegen des Neubaus der Kanalisation in der Allmend an (300’000 Franken) und auch für die Gesamtrevision der Ortsplanung sind 160’000 Franken eingestellt.

Grosse Investition ins Meierhöfli

Der Investitionsbedarf im Hoch- und Tiefbau ist in den nächsten Jahren gross. Dabei werden die Gesamtkosten stark durch das Alterswohnheim Meierhöfli beeinflusst. So sind nach dem für 2021 budgetierten Wettbewerb in den Jahren 2022 und 2023 Planungskosten von total 2,5 Millionen Franken berücksichtigt. Mit 10,75 Millionen Franken wird ein erster Teil im Investitionsplan 2024 ausgewiesen, während der restliche Teil im Jahr 2025 anfallen wird.

Das Meierhöfli ist über 40 Jahre alt. Der Stadtrat habe in den letzten Jahren verschiedene Varianten geprüft. «Auch die neue Exekutive ist überzeugt, dass ein Neubau am bestehenden Standort die zukunftsfähigste Lösung ist, die sich Sempach auch leisten kann», sagt Marcel Hurschler. Für die Planung und Umsetzung des neuen Alterswohnheims Meierhöfli geht der Stadtrat von total 26 Millionen Franken aus.

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