Sollen Einzonungen an die Urne?

Ein Initiativkomitee fordert, dass das Volk in Eich künftig zwingend an der Urne über Änderungen des Bau- und Zonenreglements entscheiden soll. Dies sei aber kein generelles Votum gegen die Gemeindeversammlung.

Geri Wyss

14. Juni 2023

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Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden am Sonntag, ob künftig über Zonenplanänderungen und die Ortsplanung nur noch an der Urne abgestimmt werden soll. (Foto Geri Wyss)

Die Initiative mit 199 gültigen Unterschriften verlangt, dass sämtliche Abstimmungen im Zusammenhang mit der Ortsplanung und der Bau- und Zonenordnung künftig im Urnenverfahren durchgeführt werden sollen. Einzig die Einzel- und Detailberatung würde durch die Gemeindeversammlung vorgenommen, die auch über nicht gütlich erledigte Einsprachen befände. Die Schlussabstimmung erfolgte demnach an der Urne.

Drei Varianten

Der Gemeinderat hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der vorsieht, das gesamte Paket der Orts- und Zonenplanung zur Beschlussfassung an die Urne zu bringen. Vor der Abstimmung gäbe es lediglich eine Orientierungsversammlung. Somit muss nun die Eicher Bevölkerung am Sonntag, 18. Juni, über drei Varianten abstimmen. Entweder man legt ein Nein zu Initiative und Gegenvorschlag in die Urne, um alles beim Alten zu belassen und über Vorlagen im Zusammenhang mit der Orts- und Zonenplanung weiterhin an der Gemeindeversammlung abzustimmen. Oder man begrüsst die Initiative mit der Schlussabstimmung an der Urne. Oder aber der Gegenvorschlag der Gemeinde, die komplette Beschlussfassung an der Urne zu vollziehen, wird gutgeheissen. Mit der Stichfrage legt man in den letzteren zwei Fällen noch fest, ob die Initiative oder der Gegenvorschlag in Kraft treten soll, falls beides angenommen werden sollte.

«Bewährtes nicht verändern»

Der Gemeinderat Eich macht sich in der Botschaft grundsätzlich stark für die Gemeindeversammlung, der «direktesten Form der Demokratie». Sowohl die Gesamtrevision der Orts- und Zonenplanung 2016/17 wie auch deren Teilrevision im letzten Jahr hätten mit einer ansehnlichen Stimmbeteiligung an der Gemeindeversammlung abschliessend behandelt werden können. Darum solle man das bewährte System auch nicht verändern.

Weshalb aber legt man denn nun einen Gegenvorschlag vor, der die Urne noch viel stärker gewichtet als die Gemeindeinitiative? «Der Gemeinderat würdigt mit dem Gegenvorschlag die Eingabe von doch fast 200 Stimmberechtigten», hält Roger Bannwart, Gemeindeschreiber von Eich, fest. «Der Gegenvorschlag ist für den Gemeinderat jedoch konsequenter als die Initiative. Wenn schon an die Urne, dann richtig.» Eine Mischform sei aufwändig und aus Sicht des Gemeinderates nicht zielführend. Das sehen übrigens auch die Ortsparteien FDP und die Mitte so, weshalb sie entsprechende Flugblätter verschickt haben.

Die Gemeinde hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Urne bei demokratischen Entscheiden im Zusammenhang mit der Bau- und Zonenordnung und Ortsplanung noch stärker gewichtet. (Foto Geri Wyss)

«An Urne breiter abgestützt»

Die Initianten argumentieren in ihrer Stellungnahme in der Botschaft zur Abstimmung vom 18. Juni, dass Entscheide an der Urne dank der höheren Stimmbeteiligung breiter abgestützt seien. Erfahrungsgemäss nähmen an der Gemeindeversammlung selten mehr als zehn Prozent der Stimmberechtigten teil, heisst es. Falls sich noch einige Stimmende enthielten, entschieden somit weniger als fünf Prozent der Stimmberechtigten über Einzonungen und Änderungen des Zonenplans.

Peter Kolar sagt im Namen des Initiativkomitees: «Die Initiative möchte, dass eine repräsentative Mehrheit über Änderungen des Bau- und Zonenreglements an der Urne entscheiden kann.» Die 199 Unterschriften seien ein Beleg dafür, dass das Anliegen bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Eich auf grosses Interesse stosse. Peter Kolar verneint aber, dass das Initiativkomitee längerfristig die Gemeindeversammlung abschaffen wolle. «Dieses Ziel hatten wir nie. Es gibt in dieser Hinsicht auch keine Pläne, weitere Anliegen an die Urne zu bringen.»

Falls nun der Gegenvorschlag angenommen werden sollte: Könnte dies nicht dazu führen, dass dies der Anfang vom Ende der Gemeindeversammlung einläutet? «Dies ist schwierig zu beurteilen», meint Roger Bannwart. Vonseiten des Gemeinderats sei diesbezüglich jedoch keine Anpassung vorgesehen.

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