Nottwil sagt deutlich ja zur Ortsplanungsrevision

Trotz SVP-Flugblatt: Die Gemeindeversammlung Nottwil nimmt die Ortsplanungsrevision an. Dieses Geschäft war es auch, das viele Stimmberechtigte zur Teilnahme mobilisierte.

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Mit der gesamtrevidierten Ortsplanung rechnet die Gemeinde Nottwil in den nächsten 15 Jahren mit maximal 350 zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohnern. (Foto Geri Wyss)

Am Donnerstag, 6. Juni, fanden sich im Zentrum Sagi in Nottwil 240 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger zur Gemeindeversammlung ein. Mit einer achtminütigen Verspätung, die dem ausserordentlich grossen Andrang geschuldet war, eröffnete Gemeindepräsident Walter Steffen die Versammlung.

Grossinvestitionen standen an

Als erstes Traktandum stand die Genehmigung des Jahresberichts 2023 inklusive Jahresrechnung auf dem Programm. Trotz eines anspruchsvollen Umfelds mit Teuerung und Kriegen konnte ein Gewinn von rund 596’200 Franken verbucht werden, was ein über eine halbe Million besseres Ergebnis ist, als ursprünglich budgetiert. Grund hierfür sind höhere Rückerstattungen vom Kanton, geringere Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe sowie leicht höhere Steuereinnahmen. Durch die Tätigung grosser Investitionen von 2,6 Millionen Franken im Bereich Infrastruktur wird dies in den kommenden Jahren einen spürbaren Einfluss auf die Nettoschuld pro Einwohner haben und sogar die von Kanton festgelegte Obergrenze für diese Kennzahl überschreiten. In den kommenden Jahren sei deshalb nicht die Zeit für «Nice-to-have-Investitionen», so der abtretende Präsident der Controlling-Kommission, Romano Jungo. Die Jahresrechnung wurde grossmehrheitlich, mit einer Gegenstimme, genehmigt.

Köchli löst Jungo ab

Eben dieser Romano Jungo wurde anschliessend als Präsident der Controlling-Kommission verabschiedet. Als sein Nachfolger wurde Alois Köchli einstimmig ins Amt gewählt. Köchli bringt durch seine berufliche Laufbahn und aktuelle Arbeit als Leiter Wirtschaftsprüfung bei der Balmer-Etienne AG die nötige Fachkompetenz für dieses Amt mit und sieht es als spannende Chance, einen aktiven Beitrag an die Gemeindepolitik leisten zu können.

Einsprachen abgelehnt

Als drittes und wichtigstes Traktandum des Abends stand schliesslich die Ortsplanungsrevision an. Diese wurde nötig, da die geltenden Regelungen nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Konkret ging es darum, das Siedlungsleitbild sowie den Verkehrsrichtplan zu aktualisieren. Des Weiteren wird die vorgegebene Maximalanzahl an Vollgeschossen durch eine Gesamthöhe ersetzt. Aus dieser Gesamthöhe leitet sich neu auch der Grenzabstand ab. Als weiterer Punkt wird die bisherige Ausnützungsziffer (AZ) durch die Überbauungsziffer (ÜZ) ersetzt. Die ÜZ definiert den Fussabdruck eines Gebäudes im Verhältnis zur anrechenbaren Grundstücksfläche. Diese Anpassungen waren das Resultat eines mehrjährigen Prozesses, welcher einen Workshop, eine öffentliche Mitwirkung und schliesslich die 1. und 2. öffentliche Auflage beinhaltete. Während zur 1. öffentlichen Auflage noch 14 Einsprachen eingereicht worden waren, waren es bei der 2. öffentlichen Auflage nur noch zwei Einsprachen. Beide lehnte das Stimmvolk grossmehrheitlich ab.

SVP sorgte für Aufruhr

Das Thema Ortsplanungsrevision – und das damit verbundene Flugblatt, welches die SVP am Freitag vor der Gemeindeversammlung mit der Kernaussage, die Ortsplanungsrevision abzulehnen, in alle Nottwiler Haushalte senden liess – sorgte für viele Teilnehmende an dieser Versammlung. Nachdem die vorliegenden Einsprachen vom Tisch waren, gaben die Parteien ihre Position bezüglich der vorliegen Revision bekannt. Bis auf die SVP sprachen sich alle Parteien in kurzen Statements für die Annahme aus. Vonseiten der SVP wurde anschliessend noch mittels zwei Anträgen versucht, das Ruder herumzureissen. Diese Anträge wurden jedoch allesamt grossmehrheitlich abgelehnt. So nahmen die Stimmberechtigten kurz nach halb elf Uhr die gesamtrevidierte Ortsplanung grossmehrheitlich an.

«Wenn die wählerstärkste Partei eine solche Aktion durchführt, weiss man nie recht, was auf einen zukommt», sagte Gemeindepräsident Walter Steffen nach Ende der Versammlung. Entsprechend war den Gemeindeverantwortlichen die Erleichterung nach der klaren Annahme der Ortsplanungsrevision anzusehen.

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