«Neutralität muss im Dienst des Völkerrechts stehen»

Andrea Gmür-Schönenberger unterstrich als Präsidentin der Sicherheitskommission (SIK) des Ständerats die Dringlichkeit, mit der mehr Mittel für in die Schweizer Armee fliessen müssten, namentlich vor dem Hintergrund des Ukraine- und Nahostkonflikts. Sie beantwortete mit vielschichtigen Verweisen die Schülerfrage, ob die Schweiz für ein «Worst-Case-Kriegsszenarium» bereit sei. Die SIK sei beim Besuch des Waffenplatzes Thun in einer Konfliktsimulation mit drei Szenarien konfrontiert worden: Erstens dem Angriff auf Distanz, zweitens der hybriden Kriegsführung und drittens einem Angriffskrieg direkt an der Grenze. Da die Armeeausgaben seit 1990 von rund 1.3 Prozent bis 2019 auf rund 0.7 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesenkt worden seien, gehe sie davon aus, dass wir momentan einem richtigen Angriffskrieg wahrscheinlich nicht standhalten könnten.

Zudem stelle sich die russische Führung auf den Standpunkt, dass die Schweiz aus ihrer Sicht nicht mehr neutral sei. Allerdings hätte eine Nichtübernahme der Sanktionen eine indirekte Unterstützung des Aggressors bedeutet. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen trete die SIK dezidiert für eine kontinuierliche Modernisierung und Aufrüstung der Armee ein.

Absurde Gerüchte gehen viral

Gmür verwies auch auf die Möglichkeit, die heute in der Schädigung des Rufs von Führungspersönlichkeiten mit der Verbreitung von Fake News bestünde, die rasch viral gingen: «So setzte eine Hellseherin im Verbund mit rechtsextremen Kreisen und einer Sozialhilfeempfängerin bereits 2019 das absurde Gerücht in Umlauf, dass die Frau des französischen Präsidenten in Wirklichkeit ein Mann sei, Jean-Michel Macron.»

Die Referentin spannte den sicherheitsrelevanten Bogen aber noch weiter; Sie konfrontierte beide Klassen mit dem Gedanken eines Tiktok-Verbots, solange die Plattform vom chinesischen Unternehmen BiteDance betrieben werde. Hintergrund war der Verweis aus dem Publikum auf den Spionagefall in Meiringen, wo im am Militärflugplatz gelegenen Hotel Rössli der Hotelier, ein Chinese, als Spion gearbeitet haben soll.

Friedenskonferenz nicht überbewerten

Ein Hoffnungsschimmer inmitten der angespannten Weltlage stellt für die Luzerner Mitte-Ständerätin die geplante Friedenskonferenz zur Ukraine auf dem Bürgenstock dar. Sie riet den Jugendlichen freilich, diese nicht «überzubewerten, zumal die Russen ganz sicher nicht mit am Tisch sitzen werden und im Sicherheitsrat der UNO als ständiges Mitglied ohnehin ständig von ihrem Blockaderecht Gebrauch machen».

Auf die Handhabung der Schweizer Neutralität angesprochen, verwies sie darauf, dass Neutralität zuvorderst «stets im Dienst des Völkerrechts» stehen müsse, ungeachtet ihrer jeweiligen Auslegung. Und auf die Frage, was der Gedanke einer Wiederwahl Trumps bei ihr auslöse, betonte Gmür, dass «Rechtsextremismus vielleicht» befeuert werden könnte. Sie halte die Kandidatenauswahl in den USA ohnehin für «ein Armutszeugnis für ein Land, das 330 Millionen Einwohner zählt».

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