Mit weniger Zahlen Messbares aussagen

Gemeindebudgets Gemeinden müssen Rechnungen und Budgets den Stimmberechtigten verständlich kommunizieren können. Dass es funktioniert, belegt Eschenbach. Bei einer nichtssagenden Informationsflut muss der Souverän handeln, sagt auch der Kanton.

30. Mai 2020

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Beispiel eines Aufgabenbereichs aus der Budget-Botschaft von Eschenbach mit zuständigem Gemeinderat, Bezug zu Planungsins- trumenten, einer Lagebeurteilung, dem Leistungsauftrag und weiteren Infos. (Foto zvg)

Bald befinden die Stimmberechtigten über die kommunalen Erfolgsrechnung 2019. Die Rechnungen 2019 sind erstmals nach dem Harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM 2) erstellt worden. Grundlage bildet das Finanzhaushaltsgesetz, das nebst der Rechnungslegung regelt, wie Gemeinden ihre Finanzen, Leistungen, Ausgaben und Bewilligungen steuern (Ausgabe vom 22. Mai).

Aussagekraft ist gefragt
Damit Stimmberechtigte gut nachvollziehen können, was mit ihrem Steuergeld in der Gemeinde passiert, müssen Botschaften die umfangreiche Buchhaltung der komplexen Dienstleistungen einer Gemeinde auf verständliche und aussagekräftige Art und Weise wiedergeben. Messgrössen sollen für den Souverän greifbar machen, wie viel Leistungen kosten und wie eine Gemeinde ihre Vorhaben umsetzt. Ein Blick in das Handbuch «Finanzhaushalt der Gemeinden» des kantonalen Finanzdepartements offenbart, wie dies geschehen könnte. Im Bereich Bildung könnten etwa Aussagen zur Zufriedenheit der Schüler und Eltern, zur Ausbildung spezialisierter Lehrkräfte oder zu den Kosten pro Schüler gemacht werden. Möglichst konkret soll der Gemeinderat werden, die einzelnen Leistungen sollen ein Preisschild tragen.

Bei Floskeln intervenieren
Die kantonale Finanzaufsicht Gemeinden bietet den Gemeinden einiges an Unterstützung an, denn das Vermitteln von Budgets und Rechnungen nach HRM 2 will gelernt sein. Viele Vorlagen auf der Website, Kurse, E-Learning und Zusatzinformationen in den Kontrollberichten sind zu nennen. «Es findet auch ein intensiver Mailverkehr zwischen den Gemeinden und uns statt», sagt Beat Fallegger, Leiter Finanzaufsicht Gemeinden. Die Zusammenarbeit funktioniere hervorragend, der Support werde jedoch von den Gemeinden sehr unterschiedlich genutzt, ergänzt er.

Und falls in einer Gemeinde ein Budget oder eine Rechnung vor Floskeln strotzt und wenig Greifbares enthält? «Dann müssen die politischen Parteien, die Controlling-Kommission oder in letzter Konsequenz die Stimmberechtigten handeln und genauere Aussagen vom Gemeinderat verlangen», hält Beat Fallegger fest. «Eine kritische Begutachtung von Strategie, Legislaturprogramm sowie Aufgaben- und Finanzplanung ist eine Hauptaufgabe der politischen Parteien und der Kontrollinstanzen.»

Viele Infos in gebündelter Form
In einem wissenschaftlichen Praxisprojekt haben Studierende der Hochschule Luzern die Gemeinde-Botschaften der Aufgaben und Finanzplanung, zu der das Budget gehört, analysiert. Am besten abgeschnitten und den gesetzlichen Vorgaben genügt hat die Gemeinde Eschenbach. Ein Blick in die Botschaft zur Rechnung 2019 belegt, wie den Stimmberechtigten eine vermeintlich trockene Finanzmaterie schmackhaft gemacht werden kann. Nach dem Wichtigsten in Kürze, der Bilanz und der mit Diagrammen ergänzten Erfolgsrechnungen folgt die Übersicht über die Aufgabenbereiche. Pro Aufgabenbereich ist der politische Leistungsauftrag umschrieben, gefolgt von verschiedenen Erläuterungen wie etwa einer Chancen- und Risikenabwägung, den Massnahmen und damit verbundenen finanziellen Konsequenzen sowie den Messgrössen. Was nach viel Stoff klingt, hat jedoch auf zwei, drei Seiten pro Aufgabenbereich Platz. Wer Zusatzinformationen will, kann sich diese über einen QR-Code beschaffen. Gefällig auch, dass Eschenbach zwecks besserer Übersichtlichkeit mit farblichen Hinterlegungen von Texten arbeitet.

Die Kosten auch benennen
Beim Aufgabenbereich Bildung scheut sich Eschenbach nicht, die Kosten pro Schüler der entsprechenden Stufe zu benennen und einen Vergleich zum kantonalen Durchschnitt zu ziehen. «Zum Teil sind Gemeinderäte noch zurückhaltend mit Messgrössen wie Anzahl Schüler und Kosten je Klasse und im Drittvergleich oder Anzahl Sozialhilfe-Dossiers, Sozialhilfequote, relative Steuerkraft usw.», führt Beat Fallegger aus.

Gerade bei den Bereichen Bildung oder Gesundheit und Soziales wird oft von Exekutiven erwähnt, dass der Rahmen für die Kosten durch gesetzliche Vorgaben gegeben sei und der finanzielle Spielraum immer geringer werde. Beat Fallegger meint, bei etwa zwei Dritteln der Kosten einer Gemeinde könne man von gebundenen Kosten sprechen. «Doch jede als gebundene Ausgabe bezeichnete Position ist von den Stimmberechtigten beschlossen worden und kann auch wieder geändert werden», ruft der Leiter Finanzaufsicht der Gemeinden in Erinnerung.

Souverän kann Leistungen anpassen

Im Herbst befinden die Stimmberechtigten über die Budgets für das Folgejahr. Sie beschliessen damit die Leistungen der Gemeinde und deren Finanzierung. Mit HRM2 werden Globalbudgets pro Aufgabenbereich beschlossen. Weiter sollen die strategischen Ziele einer Gemeinde vermehrt zum Ausdruck kommen. Der Souverän kann somit entscheiden, ob er die von der Exekutive vorgeschlagenen Leistungen gutheisst oder verändern will. Findet ein Änderungs- oder Ergänzungsantrag von Stimmberechtigten eine Mehrheit, müssen der Leistungsauftrag und das Budget entsprechend angepasst werden. Das gesamte Budget unterliegt schliesslich der Schlussabstimmung.

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