Die Pestizidbelastung ist in einigen Regionen der Schweiz zu hoch. Eine Million Schweizerinnen und Schweizer trinken pestizidbelastetes Trinkwasser. Ausserdem schrumpft die Artenvielfalt dramatisch. So sind im Kulturland rund 60 Prozent der insektenfressenden Vögel verschwunden. Weiter ist der Tierbestand in vielen Regionen zu hoch. Das führt zu hohen Ammoniak-, Phosphor- und Methanemissionen, die Pflanzen, Gewässer und das Klima zusätzlich belasten.
Eine wichtige. Dort müssen wir hin. Und deshalb benötigen wir dringend eine Neuausrichtung der Landwirtschaft. Wir zerstören sonst sukzessive unsere eigenen Lebensgrundlagen.
Gegner befürchten, dass bei einer Annahme die inländische (Bio)-Eier und Fleischproduktion stark zurückgeht, vermehrt ausländische Produkte in die Regale kommen. Teilen Sie diese Ansicht?
Bei einer Annahme der Initiative würde die Fleischproduktion im Inland abnehmen, was kurzfristig zu mehr Importen von tierischen Produkten führen kann. Es würde allerdings auch weniger Tierfutter angebaut und importiert. Die frei werdende Ackerfläche könnte vermehrt für den Anbau pflanzlicher Nahrungsmittel verwendet werden.
Ich gehe davon aus, dass unter dem Strich langfristig weniger importiert werden dürfte als heute.
Die Annahme der Initiative würde die Bedingungen für Direktzahlungen deutlich verschärfen und bei vielen Betrieben grosse Umstellungen erfordern. Die Vorlage verlangt aber keine generelle Reduktion der staatlichen Mittel für die Landwirtschaft, so dass die Umstrukturierung der Betriebe fachlich begleitet und finanziell unterstützt werden könnte.
Die Initiative sieht vor, dass der Bund nicht nur die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördert, sondern ebenfalls Investitionshilfen leisten kann, damit die Ziele der Vorlage erreicht werden.
Der Einkaufstourismus steigt und fällt mit den Preisunterschieden. Die Auswirkungen der Initiative auf die Preise hängen jedoch sehr stark von der Umsetzung der Initiative und der Marktentwicklung ab. Wenn dank einer höheren Produktion und höherer Subventionen die Preise von biologisch produzierten Nahrungsmitteln sinken, ist nicht mit einer Zunahme des Einkaufstourismus zu rechnen.
Die heutige Agrarpolitik des Bundes beachtet die umweltrechtlichen Bestimmungen ungenügend. Die intensive Landwirtschaft verletzt deshalb Umweltrecht, trotz ökologischen Leistungsnachweises. Die Initiative jetzt mit dem Argument abzulehnen, dass bei einer Annahme die umweltgesetzlichen Bestimmungen noch stärker verletzt würden, erachte ich als unangemessen. Der Bundesrat muss endlich das Umweltrecht besser durchsetzen.
Die Parlamentarische Initiative genügt nicht, denn sie wurde auf Druck des Bauernverbands von einer Mehrheit aus Vertretern der CVP, FDP und SVP verwässert. Die gleiche Parlamentsmehrheit hat auch die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), die unter anderem die Reduktion der Umweltbelastungen auf ein für die Ökosysteme tragbares Niveau zum Ziel hat, sistiert. Daher braucht es beide Volksinitiativen.
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