Kantonsrat verschiebt Corona-Debatte in den Juni

Kantonsrat Die parlamentarischen Vorstösse zur Coronakrise sollen im Juni behandelt werden. Damit seien eine sorgfältige Vorbereitung des Parlaments und eine fundierte Beratung dieses wichtigen politischen Themas möglich, entschied eine Mehrheit.

19. Mai 2020

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In der Bildmitte ist Mario Cozzio (GLP, Sursee) zu sehen, der am Montag im Kantonsrat vereidigt wurde. (Foto zvg)

Der Luzerner Kantonsrat tagte am Montag in einer ausserordentlichen Session an ausserordentlicher Stätte in der Messe Luzern. Gleich zu Beginn der Session wurde Mario Cozzio (GLP, Sursee) als Kantonsrat vereidigt. Er folgte auf Markus Hess aus Nottwil. Die behandelten Geschäfte im Protokoll des Kantons:

Sursee wird ordentliche Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft erhält mehr Ressourcen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Es werden zusätzlich eine Vollzeit- und zwei Teilzeitstellen für Staatsanwältinnen oder -anwälte geschaffen. Die neuen Staatsanwältinnen und -anwälte werden durch je eine Assistentin oder einen Assistenten mit demselben Pensum unterstützt. Der Kantonsrat hat der entsprechenden Botschaft zugestimmt. Der Stellenausbau kostet rund 720'000 Franken pro Jahr. Ergänzend zu diesen Massnahmen wird die Stelle eines ausserordentlichen Staatsanwaltes bei der Abteilung 3 in Sursee aufgrund der Geschäftslast in eine ordentliche Staatsanwaltsstelle überführt.

Ja zu mehr Hochwasserschutz
Der Kantonsrat hat für den Hochwasserschutz und die Revitalisierung der Ron in den Gemeinden Buchrain, Ebikon, Dierikon und Root einen Sonderkredit von rund 22 Millionen Franken bewilligt. Mit dem Projekt soll der Hochwasserschutz sichergestellt, das Gewässer ökologisch aufgewertet und das Grundwasser besser geschützt werden. Nach Abzug der Beiträge von Bund und Dritten verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 7,7 Millionen Franken.

Weiter bewilligte der Kantonsrat für den Hochwasserschutz und die Renaturierung an der Kleinen Emme im Los 1, Abschnitt 4, Emmenweid, in der Stadt Luzern einen Sonderkredit von 13,3 Millionen Franken. Nach Abzug des Bundesbeitrags verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 7,3 Millionen Franken.

Corona-Debatte im Juni
Die parlamentarischen Vorstösse zum Thema Corona werden an der Session vom 22./23./29. Juni behandelt. Dies hat der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates beschlossen. Der Rat folgte damit der Argumentation, dass Mitte Juni zusätzliche Informationen zur Wirkung der Bundesmassnahmen und zu den Corona-Schäden im Kanton Luzern vorliegen. Damit sei eine sorgfältige Vorbereitung des Parlaments, eine fundierte Beratung und das Fällen von gut abgestützten Beschlüssen möglich. Die linken Parteien forderten hingegen, gerade jetzt die eingereichten Vorstösse zum Thema zu diskutieren.

Der Regierungspräsident dankt
Regierungspräsident Paul Winiker zog im Namen des Gesamtregierungsrates ein Zwischenfazit zur Coronakrise. «Das oberste Ziel war es, eine humanitäre Notlage zu verhindern», sagte er. «Wir haben das Ziel in der Schweiz und im Kanton Luzern erreicht! Wir haben die Kurve schnell abgeflacht. Wir haben alle Patientinnen und Patienten bestmöglich behandelt. Wir haben die medizinischen Reservekapazitäten nicht gebraucht. Das war eine gewaltige solidarische Leistung der Bevölkerung, der Wirtschaft, des Gesundheitswesens und aller übrigen beteiligten Organisationen.»

Als Folge der Coronakrise würden auch beim Kanton Luzern die Erträge einbrechen, führte Winiker weiter aus. «Firmen und Privatpersonen werden weniger Steuern zahlen. Gleichzeitig werden die Aufwände steigen.»

Auch Kantonsratspräsident Josef Wyss dankte der Luzerner Bevölkerung. Die Einschränkungen seien hart, aber wichtig gewesen, sagte er. Es sei nun wichtig, dass die Schutzmassnahmen weiterhin befolgt würden.

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