In Sempach laufen diverse Vorprojekte

Die Stimmberechtigten genehmigten an der Gemeindeversammlung die Jahresrechnung 2023 und wählten die Mitglieder der Controlling- sowie der Bildungskommission. Weiter informierte der Stadtrat über die aktuellen Gemeindethemen.

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«Verkehrsgutachten zeigen, dass die Kapazität der Gotthardstrasse für die mögliche Nutzung genügt», informierte Stadträtin Mary Sidler an der Gemeindeversammlung. (Foto Geri Wyss)

An der Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 5. Juni, konnte Stadtpräsident Jürg Aebi 109 Stimmberechtigte in der Festhalle Sempach begrüssen. Marcel Hurschler, derzeit noch verantwortlich für das Ressort Finanzen und Sicherheit, stellte den Jahresbericht 2023 vor. Die Stadt Sempach weist einen Ertragsüberschuss von rund 1.25 Millionen Franken aus. «Mit dem Ertragsüberschuss können wir die Basis für weitere Investitionen legen», sagt Hurschler vor den Anwesenden. Dass das Rechnungsjahr 2023 nun doch schwarze Zahlen schreibt, liegt vor allem daran, dass die Ausgaben unter dem Budget lagen.

Das Eigenkapital konnte erhöht werden. Es beträgt neu 22.44 Millionen Franken (ohne Spezialfinanzierung). Die Pro-Kopf-Verschuldung verschlechtert sich trotz der Eigenkapitalzunahme, da das Verwaltungsvermögen auf über 35 Millionen Franken zugenommen hat. «Die Stadt Sempach ist finanziell gut aufgestellt, aber sie muss entsprechend in den nächsten Jahren das Eigenkapital erhöhen können», plant Hurschler für die Zukunft. Weiter informierte er kurz zur Zielsetzung des Stadtrats: «Wir möchten verhindern, dass es zur ursprünglich geplanten Steuererhöhung um 0.05 Einheiten kommt.» Die Stimmberechtigten genehmigten den Jahresbericht 2023 einstimmig.

Controlling-Kommission besetzt

Für den weiteren Verlauf des Abends standen noch einige Wahlen auf der Traktandenliste, so als erstes für die Controlling-Kommission. Durch die Teilrevision der Gemeindeordnung kommt es zu einem Systemwechsel, bei dem es ab dem 1. September 2024 keine Rechnungskommission mehr gibt, sondern eine Controlling-Kommission und eine Einsetzung einer externen Revisionsstelle. Vier von fünf bisherigen Mitgliedern der Rechnungskommission traten wieder an, so Carina Heiniger (Die Mitte) als Präsidentin, Alexander Birrer (Die Mitte), André Niederberger (FDP) und André Vonarburg (FDP). Philipp Häfliger (Die Mitte) trat nach zehn Jahren in der Rechnungskommission nicht mehr zur Wahl an und wurde im Rahmen der Gemeindeversammlung vom Stadtrat verabschiedet. Für ihn kommt neu Bruno Meier (Die Mitte). Die fünf Mitglieder sind für vier Jahre gewählt.

Samuel Bürki gewählt

Einen Wechsel gab es auch bei der Zusammensetzung der Bildungskommission. Wegen der Amtszeitbeschränkung wird Marco Estermann zurücktreten. Auch er wurde vom Stadtrat für seine langjährige Arbeit verdankt. Samuel Bürki (FDP) wurde neu in die Bildungskommission gewählt und wird zusammen mit Denise Gabriel (Die Mitte), Lukas Kaufmann (Die Mitte) und Dario Colangelo (parteilos, neu als Präsident) die Volksschule unterstützen, begleiten und beaufsichtigen.

Weiter wurde die Truvag Revisions AG in Sursee einstimmig als externe Revisionsstelle gewählt. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre, eine Wiederwahl ist möglich. Unter Traktandum 5 sicherten die stimmberechtigen Anwesenden das Gemeindebürgerrecht von Sempach an Gabriele Mauch zu.

Gotthardstrasse beschäftigt

Der Stadtrat informierte über verschiedene Gemeindethemen, die derzeit die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Mary Sidler startete mit den Informationen zur Erschliessungsstrasse Allmend. Derzeit werden für eine Gemeindeinitiative Unterschriften gesammelt, welche die Direkterschliessung der Allmend ab der Rainerstrasse über den Schwarzlachen sichern möchte. Der Stadtrat hat das Thema wieder aufgenommen, als es zur Abstimmung zum Ausbau des Zivilschutzzentrums kam, welches später zu einem Kompetenzzentrum erweitert werden soll. «Verkehrsgutachten zeigen, dass die Kapazität der Gotthardstrasse für die mögliche Nutzung genügt», erklärt Mary Sidler. Deshalb erfordere die Sanierung des Zivilschutzzentrums eigentlich keine neue Direkterschliessung. «Für eine neue Erschliessungsstrasse braucht es deshalb ein übergeordnetes öffentliches Interesse», so Sidler. Momentan laufen weitere Prüfungen beim Kanton.

Mary Sidler informierte des Weiteren auch über den Prozess zur Attraktivierung des Städtli Sempach. In den kommenden Wochen wird es einen weiteren Workshop der Spurgruppe geben. Für das erste Halbjahr 2025 sind erste Testphasen geplant, welche mit Befragungen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen begleitet sein werden.

Äbersmoosbach freilegen?

Christian Stofer lieferte die neusten Informationen zum Projekt «Raum Luzernertor». Bisher läuft immer noch das Vorprojekt, welches man bis im Sommer präsentieren möchte. In den letzten Wochen wurde darüber diskutiert, ob der Äbersmoosbach vor dem Städtli im Rahmen der Erneuerung der Schulhauskurve freigelegt werden soll. Die Prüfung davon wird derzeit vom Kanton durchgeführt.

Tanja Schnyder berichtete zum Schluss noch von Aktuellem aus dem Ressort Soziales und Bildung und erzählte, dass der Standort für das Asylzentrum in der Allmend bis 2025 zugesichert wurde. Weiter sucht man nach einer zweiten Fachperson, welche die Jugendarbeiterin unterstützen kann.

Zum Schluss der Gemeindeversammlung trat Cyrill Faden als Vertreter des Gewerbe Sempach Stadt (GSS) noch ans Rednerpult. Das GSS stellte für eine der kommenden Gemeindeversammlungen einen Antrag. So möchten die Gewerbler, dass Entscheide zum Thema der Städtliaufwertung von der Gemeindeversammlung getroffen werden können. «Die Bevölkerung soll über die vom Stadtrat favorisierte Projekte entscheiden können. Dieser Antrag will direkte Demokratie», sagt Cyrill Faden. Der Antrag des GSS wird an einer nächsten Gemeindeversammlung der Bevölkerung unterbreitet.

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