«Ich vertrete Positionen aus allen politischen Stossrichtungen»

Die Wahllisten zu den Gemeinderatswahlen werfen Fragen auf (Ausgabe vom Donnerstag, 4. April). Eine der Listen stammt von Benjamin Emmenegger, der im Interview seine Beweggründe verdeutlicht.

Geri Wyss

12. April 2024

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Der N (Foto zvg/Robin Luis)

Sie haben im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderats als Privatperson eine Liste mit den fünf Kandidierenden für fünf Ressorts eingegeben. Wie ist es, in wenigen Sätzen, dazu gekommen?

Ich kann nachvollziehen, dass die verschiedenen Listen Fragen aufwerfen. In freiheitlichen demokratischen Verhältnissen darf es auch Fragen und Diskussionen geben. Die Idee dieser gemeinsamen Liste entstand von verschiedenen unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern. Sowohl die Mitte als auch die FDP hat ihre Unterstützung für eine solche Liste offiziell bekannt gegeben. Ich habe diese Idee dann bloss umgesetzt.

Im Anzeiger vom Rottal war am 28. März ein Artikel erschienen, in dem es hiess, Sie würden nicht mehr für die FDP zu den Gemeinderatswahlen antreten. Was ist da dran?

Wenn die Entscheide im Gemeinderat hauptsächlich sachlich und nur wenig parteipolitisch sind, profitieren alle. Daraus leite ich ab, dass es nicht zwingend eine Partei braucht, um im Gemeinderat aktiv zu sein. Ich habe mich mit dem Thema persönlich vertieft auseinandergesetzt und entschieden, für den Gemeinderat ohne Parteizugehörigkeit zu kandidieren. Ich suche jedoch klar nicht nach einer anderen oder neuen politischen Heimat. Es sind vor allem bestimmte Verpflichtungen und Erwartungen aufgrund einer Parteizugehörigkeit, die in meiner Funktion als Gemeinderat wegfallen. Das ist meine Haltung.

Sie sind nicht der erste Neuenkircher, den man unter Umständen auch in einer anderen Partei hätte sehen können. So liess der ehemalige Gemeinderat und Kantonsrat Jim Wolanin immer auch deutlich sozial gefärbtes Denken und Handeln erkennen, ohne aber liberale Wurzeln zu verkennen. Wie ordnen Sie Ihre politische Zugehörigkeit ein?

Die DNA der Liberalen Partei in Luzern war wahrscheinlich schon immer gesellschaftsliberaler als die der schweizerischen FDP. Ich vertrete in der Gemeinde sicherlich Positionen aus allen politischen Stossrichtungen. Wichtig ist, dass sie mehrheitsfähig sind und von allen mitgetragen werden. Die persönliche Freiheit sowie die Selbstverantwortung sind ein hohes zu schützendes Gut. Die Gemeinde – oder der Staat per se – wird die gesellschaftlichen Herausforderungen ohne die Bevölkerung und das entsprechende gegenseitige Vertrauen nicht lösen können. Meine aktuelle Reflexion führt dazu, dass ich denke, kleine Einheiten können den grossen gesellschaftlichen Herausforderungen langfristig besser begegnen. Dahinter stecken Ideen wie der Föderalismus, Autonomie, regionale KMUs oder Nachbarschaftsorganisationen.

Fühlen Sie sich persönlich, mit all Ihren Interessen, gerade auch deshalb manchmal im Korsett einer Partei zu sehr eingeengt?

kussion braucht es noch etwas mehr Reflexion.. Ich setze mich gerne mit verschiedenen Interessensgebieten und Parteienmeinungen auseinander. Themenbezogene Diskussionen offen zu führen und damit Mehrheiten zu gewinnen, ist mein Credo. Wichtig zu erwähnen ist, dass meine Ideen sich hauptsächlich auf die Gemeindepolitik beziehen.

In Neuenkirch haben zwei Parteien das Sagen: Die Mitte und die FDP, von welchen auch ausschliesslich Mitglieder im Gemeinderat sitzen. Wie stehen Sie als politisch interessierte Privatperson zu Forderungen, dass auch die SVP und die SP gemäss deren Wählerstärke im Gemeinderat vertreten sein sollten?

Das Sagen und die Entscheidungshoheit haben die Bürgerinnen und Bürger. Ob die Wählerstärke der Nationalratswahlen oder der Kantonsratswahlen ausschlaggebend für die Sitzverteilung der Gemeindeexekutive sind, entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die Gemeinderatswahlen sind Kopfwahlen und die Bevölkerung entscheidet mindestens alle vier Jahre, welche Personen die politischen Geschicke lenken. Ich verstehe die Ansprüche, dass alle Interessensgruppen in der Gemeindepolitik mitwirken wollen.

Wie funktioniert der Austausch zwischen den Parteien in Neuenkirch, gerade auch, wenn man an die Nachfolge von Nadia Wüest im Gemeinderat denkt, für die nun Gabriela Ziswiler kandidiert?

Seit dem Jahr 2022 ist bekannt, dass Nadia Wüest (FDP) nicht mehr als Sozialvorsteherin antreten, jedoch weiterhin in der operativen Geschäftsleitung der Gemeinde Neuenkirch mitwirken wird. Letzten November hatte dann die FDP eine valable Nachfolgerin gefunden. Dieser Vorschlag wurde der SVP und der SP direkt mitgeteilt und eine gegenseitige Vorstellung von möglichen Kandidierenden koordiniert. Etwas schade ist, dass dieser Versuch, eine gemeinsame, offene Kommunikation zwischen den politischen Organisationen zu fördern, nicht funktioniert hat. Um sich einzubringen, bieten jedoch auch die neu zu besetzenden Kommissionen eine gute Plattform. Mit der aktuellen Auswahl an Kandidierenden scheint es, als würden alle Interessensgruppen vertreten sein können. Damit ist gewährleistet, dass kritische Fragen und Haltungen eingebracht und diskutiert werden können.

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