Die Corona-Pandemie wird den Jahresabschluss 2020 des Kantons Luzern stark belasten. Das zeigt die erste Hochrechnung des Luzerner Finanzdepartements. Die Auswirkungen der Pandemie haben Abweichungen gegenüber dem Budget 2020 zur Folge, da es auf der einen Seite zu Mindereinnahmen und auf der anderen Seite zu Mehrausgaben kommt. Die Erfolgsrechnung 2020 wird ersten Erkenntnissen zufolge einen Verlust von 25,5 Millionen Franken zeigen. Dies ist eine Verschlechterung von 40,4 Millionen Franken gegenüber dem ergänzten Budget 2020.
In der Hochrechnung wurden alle erwarteten finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie berücksichtigt. Wie Finanzdirektor Reto Wyss am Freitag an einer Medienkonferenz betonte, sei das gesamte Ausmass der Pandemie in finanzieller Hinsicht schwierig einzuschätzen, selbst wenn erste Zahlen vorliegen würden. «Wir kennen die Auswirkungen nur bis zum jetzigen Zeitpunkt. Welche Nachwehen die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens noch haben werden, wird sich erst noch weisen.»
Es wäre darum falsch, nun Leistungen auszubauen, so Wyss. Es gelte, diesbezüglich zurückhaltend zu sein und Wünsche und Bedürfnisse zurückzustellen.» Klar ist für den Finanzdirektor, dass man in den nächsten Jahren wegen der Coronakrise mit einer höheren Verschuldung rechnen muss. «Das nehmen wir für unsere Einwohner in Kauf.»
Was der Regierungsrat verhindern wolle, seien Sparpakete oder eine Steuererhöhung, sagte Wyss weiter. Die Steuerausfälle, die es aufgrund des Wirtschaftseinbruchs geben wird, sollen mit dem Geld aus dem 270 Millionen Franken schweren Ausgleichskonto finanziert werden. Wyss betonte, dass die vierfache Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von rund 128 Millionen Franken die Situation entschärfen könne. Budgetiert waren 32 Millionen Franken.
In einem nächsten Schritt werde der Fokus auf das Budgetjahr 2021 und die Planjahre 2022–2024 gelegt, hielt Reto Wyss fest. Wichtig sei, dass an der Investitionstätigkeit des Kantons festgehalten werde: «Wir müssen die geplanten Projekte nicht trotz Corona, sondern wegen Corona zügig umsetzen.» Er stellt klar: «Indem wir die Projekte plangemäss realisieren, unterstützen wir die Wirtschaft in unserem Kanton.» Darum, so Reto Wyss, sollen auch die Gemeinden ihre Investitionen möglichst wie geplant umsetzen.
Im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung resultiert mit einem Aufwandüberschuss von rund 26 Millionen Franken eine Verschlechterung von ca. 40 Millionen Franken gegenüber dem ergänzten Budget 2020. Die Mehrbelastungen der Corona-Pandemie von 161 Millionen Franken können teilweise durch die Mehrerträge der SNB von 96 Millionen Franken aufgefangen werden.
Die prognostizierte Nettoschuld per 31. Dezember 2020 liegt bei rund 172 Millionen Franken und erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 86 Millionen Franken. Die maximal zulässige Schuldengrenze erhöht sich auf 606 Millionen Franken.
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