Gemeinden erhöhen Druck auf Finanzausgleich

Die Gemeinden haben keine Freude an der Steuergesetzrevision, obwohl sie schon Erleichterungen erreicht haben. Umso grösser ist der Druck auf Korrekturen beim Finanzausgleich, wie Diskussionen an der GV des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG) zeigten.

red (1)

02. Mai 2024

1/1

Die Gemeinden machen sich nach wie vor Sorgen wegen der kantonalen Steuergesetzrevision. (Foto Jana Schenk/Archiv)

«In den letzten anderthalb Jahren haben wir sehr intensiv für die Anliegen der Gemeinden bei der Steuergesetzrevision gearbeitet», sagte VLG-Präsidentin Sibylle Boos-Braun anlässlich der kürzlichen GV des Verbandes in Wolhusen «zum wichtigsten Geschäft im Verbandsjahr 2023». Die ursprüngli- che Vorlage des Regierungsrats «hätten wir Gemeinden nie und nimmer akzeptieren können», wird weiter Markus Kronenberg, VLG-Bereichsleiter Finanzen und Gemeindeamman Eschenbach, in einer Medienmitteilung des VLG zitiert. Der Kampf sei nicht umsonst gewesen, heisst es weiter. Der VLG habe einiges herausholen können, nämlich gesamthafte Reduktionen für die Gemeinden um 8,4 Millionen Franken, Verbesserungen mit dem Regierungsrats-Korrekturentscheid von 11,9 Millionen Franken, die Reduktion des Ausfalls für die Gemeinden von 78,7 auf 68,8 Millionen Franken sowie die zeitliche Staffelung der Umsetzung.

Weder Begeisterung noch Opposition

Die engagierte Diskussion an der GV ergab folgendes Bild: Die Gemein- den sind von der Steuergesetzrevision sehr unterschiedlich betroffen. Den meisten Gemeinden machen die Auswirkungen aber grosse Sorgen. «Für Sursee kostet die Revision jährlich 2,2 Millionen Franken», sagte Stadtrat Urs Koch. Oder Max Hess, Gemeindepräsident von Dierikon, brachte es radikal auf den Punkt: «Wenn eine solche Steuergesetzrevision drei Zehntel Steuereinheiten ausmacht, vernichtet das die Gemeinden.»

Trotz dieser negativen Stimmen stiegen die Gemeinden vor der Volksabstimmung vom 22. September 2024 nicht auf die Barrikaden, hält der VLG fest. Den Grund fasste Kronenberg so zusammen: «Ein Kampf gegen eine Vorlage ist aussichtslos, wenn das Kantonsparlament sehr deutlich zugestimmt hat und grosse Teile der Bevölkerung durch tiefere Steuern profitieren.»

Bedingungen an die Regierung

An der Generalversammlung waren auch Regierungsrätin Ylfete Fanaj und Regierungsrat Armin Hartmann anwesend. Ihnen gaben die Gemein- den zwei Hausaufgaben mit auf den Weg. Erstens solle die Regierung aufhören, alle 80 Gemeinden als eine Einheit zu betrachten und allen diesen 80 Gemeinden summarisch vorzuhalten, es gehe ihnen finanziell gut. Dabei vergesse die Regierung, dass die Gemeinden finanziell sehr unterschiedlich unterwegs seien und zudem gewaltige Infrastrukturkosten für Schulhäuser, Strassen, Heime oder öffentliche Anlagen bewältigen müssten, schreibt der VLG. «Es ist enorm, was da auf die Gemeinden zukommt», sagte der Rooter Gemeinderat Patrick Meier.

Zweitens, und noch wichtiger, sei die Erwartung, dass nach der Teilrevision des Finanzausgleichs umgehend im Express-Tempo die Totalrevision gestartet wird. Sibylle Boos-Braun: «Nur so können die finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden reduziert werden.» Oder wie es der Willisauer Stadtammann Daniel Bammert ausdrückte: «Da erwarten wir rasches und grosszügiges Handeln, sonst geht vielen den Gemeinden der Schnauf aus.» Beat Blum, Gemeindeammann von Menznau, erwartet darin die Berücksichtigung der vielen neuen Aufgaben, die den Gemeinden von Bund, Kanton oder der Gesellschaft aufgebürdet werden.

Artikel teilen