«Finanziell solid, strukturell schlank, organisatorisch gut»

Trotz der Pandemie konnte der Regierungsrat Verzögerungen bei wichtigen Aufgaben verhindern. Er zog bei Halbzeit eine positive Bilanz der bisherigen Legislatur.

13. Juli 2021

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Die Regierungsräte Paul Winiker, Guido Graf, Regierungspräsident Marcel Schwerzmann, Reto Wyss, Fabian Peter und ganz rechts Staatsschreiber Vincenz Blaser im neues Foto der Amtsperiode 2021/22. (Foto Staatskanzlei Luzern)

Regierungspräsident Marcel Schwerzmann war gerade ein Tag im Amt, als er am vergangenen Donnerstag Halbzeitbilanz der Legislatur zog. «Ausgangs der Pandemiekrise ist der Kanton finanziell solid, strukturell schlank und organisatorisch gut aufgestellt, um die absehbaren Aufgaben zu bewältigen.» Allerdings seien nicht alle Anforderungen an die Politik heute schon abschliessend kalkulierbar. «Der Regierungsrat geht die Herausforderungen in der mittelfristigen Zukunft deshalb mit begründeter Zuversicht, aber wegen der steigenden Anforderungen an die Politik auch mit grossem Respekt an. »

Planungen sind auf Kurs

Neben der Bewältigung der Coronakrise hat der Kanton Luzern seine mittel- und langfristigen Ziele gemäss Legislaturprogramm 2019–2023 planmässig weiterverfolgt. Auf Kurs seien die Planungen für das Verwaltungszentrum am Seetalplatz, den Campus Horw, das Sicherheitszentrum Rothenburg und diverse Erweiterungen kantonaler Schulen. «Diese Projekte sind notwendig, damit für die öffentlichen Leistungen in den kommenden Generationen geeignete Infrastrukturen zur Verfügung stehen», so Regierungspräsident Marcel Schwerzmann.

In seiner Medienkonferenz vom 1. Juli legte der Regierungsrat dar, dass in verschiedenen Handlungsfeldern die Umsetzung der politischen Planung trotz der Pandemiekrise keinen Aufschub duldete. Er erläuterte dies anhand des Gesellschaftswandels, des digitalen Wandels und des Klimawandels. In diesen drei Bereichen wurden von Mitte 2019 bis Mitte 2021 die folgenden Massnahmen getroffen:

Drei Hauptbereiche

Gesellschaftswandel begleiten

Teilrevision Gesundheitsgesetz, Teilrevision Spitalgesetz, Revision Prämienverbilligungsgesetz, Umsetzung Integrationsprogramm 2018-2021, Teilrevision Volksschulbildungsgesetz, Gründung Immobilien Campus Luzern-Horw AG

Digitalen Wandel gestalten

Projekte «Digitaler Kanton», «Prozesse und Strukturen», Digitalstrategie, Schuladministrations-Software für die kantonalen Schulen, Revision Datenschutzgesetz, verstärkte Ausbildung und Ausrüstung der Staatsanwaltschaft und der Luzerner Polizei im Cyberbereich

Klimawandel bewältigen

Planungsbericht Klima und Energie, Hochwasserschutz Emme (Bau) und Reuss (Planung), Projekt «Zukunft Mobilität Luzern», Umsetzung Planungsbericht Biodiversität, Aufstockung Förderprogramm Energie

Impfen, um Ansteckungen zu reduzieren

Zur Aktualität betonte Gesundheitsdirektor Guido Graf: «Je mehr geimpft sind, desto weniger Ansteckungen haben wir im Herbst.» Er verwies auch noch auf die kürzlich gestartete Vernehmlassung über den Planungsbericht «zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann sowie LGBTI-Personen im Kanton Luzern». Wirtschaftsdirektor Fabian Peter erklärte: «Seit Mai ist die Luzerner Wirtschaft im Aufwind.» Der Tourismus stehe aber weiterhin vor grossen Herausforderungen. Diese Zeitung wollte im Nachgang zur Pressekonferenz wissen, warum die Revision des Richtplans eine untergeordnete Rolle in der Halbzeitbilanz einnahm. «Wir sind noch nicht so weit. Im Spätherbst sollte die Mitwirkung starten.»

Immer mehr Polizisten

Im Legislaturprogramm, das vor zwei Jahren präsentiert wurde, hiess es, der Kanton Luzern möchte eine Polizeidichte von mindestens einer Polizistin oder einem Polizisten pro 600 Einwohnerinnen und Einwohner. Sicherheitsdirektor Paul Winiker nahm dazu Stellung: «Wir liegen noch darunter, aber bei vielen anderen Indikatoren wie etwa der Präsenz sind wir besser.» Wesentliche Kriterien seien im schweizweiten Vergleich besser. «Bei der Aufstockung der Polizei sind wir noch dran. Wir erhöhen die Zahl der Stellen pro Jahr um fünf bis sechs.»

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