FDP diskutierte «Knacknuss Altersvorsorge»

Am traditionellen Parteitag der FDP.Die Liberalen Luzern vom 8. Dezember in der Festhalle Sempach standen die kommende Legislatur, die kommunalen Wahlen 2024 und das Thema «Knacknuss Altersvorsorge» im Fokus.

red (1)

14. Dezember 2023

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Panel-Diskussion unter der Leitung von Moderatorin Nicole Frank (3. von links) mit Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige, Barbara Zimmermann-Gerster, Ressortleiterin Sozialpolitik Schweizerischer Arbeitgeberverband und Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Professor für Politische Ökonomie Universität Luzern (v. l.). (Foto zvg)

Der Parteitag der FDP.Die Liberalen Luzern hat eine über 100-jährige Tradition und findet jeweils am 8. Dezember statt. Auch in diesem Jahr folgten rund 200 Besuchende der Einladung der Kantonalpartei. In der Festhalle liessen sich die Gäste von der Brassband Bürgermusik Luzern musikalisch auf den Anlass einstimmen. Nach der Begrüssung, der Totenehrung und dem Freischarenmarsch hielt Parteipräsidentin Jacqueline Theiler (Luzern) ihre Parteitagsrede. Theiler hielt einen kurzen Rückblick auf die nationalen Wahlen und blickte nach vorne – auf ein erneutes Wahljahr im 2024: «Unsere Wahlen sind noch nicht vorbei. Die Ortsparteien sind auch im kommenden Jahr gefordert», so Theiler. Sie fügte hinzu: «Echter Liberalismus baut auf Eigenverantwortung. Das ist nicht immer bequem und entspricht nicht dem aktuellen Zeitgeist. Es braucht uns nun alle, damit wir auf unserem Fundament erfolgreich weiterarbeiten können.»

Schwerpunkt Durchgangsbahnhof

Ständerat Damian Müller und Regierungsratspräsident Fabian Peter stellten sich in ihrer Talkrunde den Fragen von Moderatorin Nicole Frank. Auf die Frage, wo sein Schwerpunkt für die kommende Legislatur liegt, antwortete Fabian Peter prompt mit «beim Ausbau des Durchgangsbahnhofs Luzern». Aus Sicht von Ständerat Damian Müller ist das ein nicht einfaches Ziel. Alle Kantone planen grosse, für sie wichtige Projekte. Auf Bundesebene müssten Prioritäten gesetzt werden. Beim Durchgangsbahnhof in Luzern geht es nicht um die Finanzen, sondern um die Priorisierung. «Wir sind mit unserem Bahnhof am Anschlag, wir brauchen den Tiefbahnhof. Darum lohnt es sich, dafür zu kämpfen», so Peter.

Kommunale Wahlen 2024

Für die zweite Talkrunde begrüsste Nicole Frank die Geschäftsleiterin der FDP Stadt Luzern, Anna-Sophia Spieler, und Ramon Bisang, Mitglied der Geschäftsleitung FDP Kanton Luzern und Vorstandsmitglied FDP Horw, zum Thema Kommunale Wahlen 2024. Die beiden waren sich einig, dass es nach den nationalen Wahlen nun alle Kräfte noch einmal für die kommunalen Wahlen brauche. «Wir müssen zu den Leuten und wir müssen Emotionen wecken», betont Anna-Sophia Spieler. In allen Gemeinden im Kanton sei es das Ziel, einen Links-Rutsch zu verhindern.

Renteninitiative und BVG

Nicole Frank begrüsste im zweiten Teil des Parteitags Barbara Zimmermann-Gerster, Ressortleiterin Sozialpolitik Schweizerischer Arbeitgeberverband, Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger, Professor für Politische Ökonomie Universität Luzern, und Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, zum Thema «Knacknuss Altersvorsorge». Im Zentrum der Diskussion standen die Renteninitiative und die BVG-Reform. Zum Thema Renteninitiative betonte Matthias Müller, dass es für das finanzielle Problem der Altersvorsorge drei Lösungsansätze gebe: Kürzung der Renten, Steuereinnahmen regulieren oder das Rentenalter hinaufsetzen. Die beiden ersten Varianten führen zu einer Einschränkung der Lebensqualität, dazu sei niemand bereit. Somit gelte es, den dritten Lösungsansatz zu verfolgen. Christoph Schaltegger war der Ansicht, die Renteninitiative sei gar zu defensiv. Das Problem unserer Gesellschaft sei, dass sie Altersdiskriminierung zulasse. «Die Erfahrung der ‘Alten’ ist wichtig und unentbehrlich, wir benötigen dieses Knowhow», so Schaltegger. Nicole Frank wechselt zum Schluss zum Thema der 13. AHV Rente und BVG-Revision. Es sei nicht notwendig, über eine 13. AHV allen etwas zu geben. Um Not zu lindern, habe man 1966 die Ergänzungsleistungen eingeführt. Barbara Zimmermann gab zu bedenken, dass die Finanzierung einer 13. AHV nicht sichergestellt sei. Anschliessend sprach sie sich für die BVG-Reform aus. Heute gingen deutlich mehr Frauen einer Erwerbsarbeit nach als früher. Sie sollten eine bessere Rente erhalten, auch mit Teilzeitarbeit. Matthias Müller schliesst die Diskussion mit folgenden Worten: «Die zweite Säule steht für die Eigenverantwortung – das ist das Kernanliegen der FDP – wir müssen dafür kämpfen. Die Vorlage eliminiert den Anreiz, ältere Mitarbeitende durch jüngere zu ersetzen.»

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