Eich schliesst Gebührenlücke um den See

Der Eicher Gemeinderat möchte künftig auf gewissen Parkplätzen Gebühren für Langzeitparkierer erheben. Begründet wird dies unter anderem mit Suchverkehr und der massiven Zunahme an Dauerparkierern. Damit bewirtschafteten dann alle Gemeinden um den See ihre Parkplätze.

Geri Wyss

18. November 2023

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Die Parkplätze beim Schulhaus werden auch künftig kostenlos sein. (Foto Geri Wyss)

Die Eicher Stimmberechtigten beschäftigen sich an der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 28. November, unter anderem mit einem neuen Parkplatzreglement der Gemeinde. Darin ist vorgesehen, ab 1. Januar 2024 die öffentlichen Parkplätze der Gemeinde zu bewirtschaften. Bis zu einer Stunde ist das Parkieren in Eich jedoch weiterhin gratis, etwa, um Einkäufe zu tätigen. Ebenso soll das Parkieren bei der Schulanlage und beim Sportplatz Brand für 24 Stunden ohne Gebühr bleiben.

Zu viele Dauerparkierer

Daraus wird ersichtlich, dass vor allem die Parkplätze nahe des Sees in jüngerer Zeit für Probleme gesorgt haben. Das bestätigt auch Roger Bannwart, Geschäftsführer der Gemeinde Eich: «Insbesondere in den Sommermonaten und während des Betriebs des Seebads konnte vermehrt Verkehr in den anliegenden Quartieren festgestellt werden.» Auch das Parkieren entlang der Kantonsstrasse hätte immer wieder zu gefährlichen Situationen geführt. «Im Weiteren haben viele Leute ihr Fahrzeug auf dem Dorfplatz über längere Zeit abgestellt, was das Parkieren für Kurzbesorgungen im Volg-Laden erschwert hat.»

Roger Bannwart räumt ein, dass der Nutzungsdruck nahe des Sees und das damit verbundene Parkieren schon seit Langem ein Thema sei, doch seit der Coronazeit habe dies nochmals massiv zugenommen. «Das Dauerparkieren ist jedoch eher neu.»

Peripherie weiter gratis

Somit werden Parkgebühren beim Seebad, an der Eichhofstrasse 1 und an der Neumattstrasse anfallen, ausgenommen während der einen Stunde Gratisparkzeit. Wie aus der Vollzugsverordnung hervorgeht, betragen die Parkgebühren für jede weitere Stunde einen Franken. Die Tageskarte für die maximal möglichen 24 Stunden kostet zwölf Franken. Im Brand sind für die Tageskarte für Wohn- und Reisemobile auf drei dafür vorgesehenen Plätzen 15 Franken zu bezahlen. Die maximal mögliche Abstelldauer beträgt 72 Stunden. Ferner besteht für ortsansässiges Gewerbe die Möglichkeit, Dauerparkkarten zu beziehen.

Das Parkieren auf den Parkfeldern beim Botenhof und Dorfplatz wird weiterhin kostenlos sein. Die Höchstparkzeit soll da gemäss Vollzugsverordnung künftig 1,5 Stunden betragen. Ebenso gilt das kostenlose Parkieren für die peripheren Parkplätze Kirchstrasse, Schulhausplatz und Brand (Höchstparkzeit 24 Stunden).

Bewirtschaftung gewünscht

Wie aus der Botschaft zur Gemeindeversammlung hervorgeht, argumentiert der Gemeinderat bei der beantragten Einführung von Parkgebühren unter anderem auch mit dem World-Café vom 29. August 2022, das aufgrund von Diskussionen zur Weiterführung des Seebads und rund um die dortige, unbefriedigende Parksituation durchgeführt worden war. Die Teilnehmenden hätten sich für eine Parkplatzbewirtschaftung ausgesprochen. «Der Gemeinderat erachtet die damaligen Rückmeldungen durchaus als repräsentativ», sagt Roger Bannwart. Im Weiteren sei eine Vernehmlassung bei den Ortsparteien, der Controllingkommission und bei unmittelbar betroffenen Grundeigentümerschaften durchgeführt worden. «Die Einführung des neuen Reglements ist dabei ebenfalls auf Zustimmung gestossen.»

Weitere Steuersenkung

Traktanden An der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 28. November, 20 Uhr in der Mehrzweckhalle Eich geht es unter anderem auch um das Budget 2024, das mit einem Verlust von 819’200 Franken rechnet. Dennoch schlägt der Gemeinderat den Stimmberechtigten vor, den Steuersatz von aktuell 1.20 auf 1.10 Einheiten zu senken. Dies sei als Dankeschön an die Bevölkerung aufgrund der sehr guten Jahresergebnisse der letzten Jahre zu verstehen, sagt der Eicher Geschäfts-führer Roger Bannwart. Man könne dies praktisch auch als «Rabatt» sehen. Der Aufgaben und Finanzplan rechnet aber für die Jahre 2025 bis 2027 wieder mit einem höheren Steuerfuss von 1.20 Einheiten. Die Steuersenkung für 2024 sei gut zu verantworten. Roger Bannwart: «Der budgetierte Aufwandüberschuss kann mit dem bestehenden Eigenkapital von rund 7,9 Millionen Franken ausgeglichen werden.»

Auf der Traktandenliste steht zudem eine Teilrevision der Gemeindeordnung, die Anpassungen zum verfassungskonformen Handeln vornimmt und Handlungsgrundsätze präzisiert. Nach dem Rücktritt von Peter Waldi-spühl (SVP) ist ein neues Mitglied in die Controllingkommission zu wählen. Die SVP schlägt René Studer, Waldgass 4, vor.

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