Die Steuererträge sind eine Wundertüte

Gemeindefinanzen Der Zeitpunkt des Budgets, schwierig zu berechnende Bereiche, die neue Rechnungslegung: Für die Gemeinden bedeutet das Erstellen eines Budgets eine Herausforderung. Der Bürger braucht viel Vertrauen in die Finanzspezialisten.

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Stimmbürger an der Budget-Gemeindeversammlung im Dezember 2019 in Knutwil. (Foto sti)

Sempach: ein Minus von rund 224’000 Franken angesagt, ein Plus von 1,66 Millionen Franken erreicht, Differenz 1,88 Millionen Franken. Sursee: ein Defizit von 927’000 Franken budgetiert, einen Gewinn von 1,23 Millionen erreicht, Differenz 2,15 Millionen Franken. Schlierbach: ein Ertragsüberschuss von 39’000 Franken vorausgesagt, einen solchen von 376’000 Franken erreicht, Differenz 337’000 Franken. Und schliesslich Neuenkirch: ein Minus von 443’000 Franken angesagt, ein Plus von 1,45 Millionen Franken erreicht, Differenz 1,89 Millionen Franken. Diese vier Beispiele von Erfolgsrechnungen 2019 und ihren vorangegangenen Budgets zeigen einen Trend, der sich seit Jahren abzeichnet: Die Gemeinden schliessen finanziell viel besser ab, als es das Budget jeweils glauben macht.

«Genauer geht nicht»

Die deutlichen Abweichungen zwischen Budget und effektivem Resultat können bei Bürgern die Frage nach der Verlässlichkeit von zu erwartenden Rechnungsabschlüssen aufkommen lassen. Die Finanzverantwortlichen der vier als Beispiele herangezogenen Gemeinden sagen aber unisono, dass es genauer nicht geht. Einzig der Gemeindeammann von Schlierbach, Michael Koller, räumt ein, dass die 337’000 Franken eine doch beträchtliche Abweichung seien. «Wir budgetieren aber generell ohne Luft und betreiben mit einem griffigen Controlling-Konzept ein strenges Kostenmanagement.» Schlierbach sei aufgrund der Grösse und der Struktur, etwa mit geringem Anteil an juristischen Personen, einfacher zu planen.

Stetes Auge auf Ausgaben

Eine hohe Aufgabendisziplin betonen auch die anderen Gemeinden. So sagt etwa der Neuenkircher Gemeindeammann Markus Wespi, man habe – abgesehen vom Bereich Sicherheit und Energie – in allen Aufgabenbereichen besser abgeschlossen als budgetiert. Und der Sempacher Finanzvorsteher Bruno Stofer betont: «Der Gesamtaufwand von 34,5 Millionen Franken wurde um nur gerade 8000 Franken verfehlt –eine Punktlandung.»

Die grossen Differenzen rühren in erster Linie von höheren Steuererträgen her, vor allem bei den Sondersteuern (Grundstückgewinn-, Handänderungs- und Erbschaftssteuern) und Nachträgen. Die Mehrerträge der ersten Gattung machten beispielsweise in Sempach 345’000 Franken aus, und Letztere belaufen sich in Neuenkirch gar auf 715’000 Franken. Nachträge kommen zustande durch Veranlagungen, die nicht das aktuelle Jahr betreffen, vor allem bei juristischen Personen. Man könne auch nicht einfach einen Fünfjahresschnitt als Massstab nehmen, macht der Schlierbacher Gemeindeammann Michael Koller deutlich. «Steuernachträge sind grossen Schwankungen unterworfen, auch nach unten. Deshalb sind viele Gemeinden gerade in dieser Position besonders vorsichtig.» Und für Bruno Stofer sind «Sondersteuern kaum zu prognostizieren».

Vorsicht und Respekt

Alle Budgets der Gemeinden widerspiegeln eine gewisse Vorsicht. «Bei solch grossen Summen von öffentlichen Geldern ist Respekt zwingend angesagt», hält die stellvertretende Finanzvorsteherin von Sursee, Heidi Schilliger, unmissverständlich fest. «Es ist eine Verpflichtung, vorsichtig und umsichtig zu budgetieren.»Die Gemeinden versuchen also vorherzusehen, wie viel sie ausgeben dürfen, um den Betrag der Steuereinnahmen nicht zu übersteigen und somit kein strukturelles Defizit einzufahren.

Kommunaler Spielraum schwindet

Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Zeitpunkt der Budgetierung. Diese erfolgt bereits im Sommer des Vorjahres. Dann sei vieles noch unklar, etwa, welche Neubauten innerhalb der nächsten 18 Monate bezogen werden könnten, nennt Michael Koller ein Beispiel. Und Heidi Schilliger fügt an, dass es in diesem Zusammenhang zudem wichtig sei, wann die Budgetinformationen des Kantons eintreffen würden. «Für eine verlässliche Finanzplanung ist es hilfreich, wenn die kantonalen Budgetinformationen bekannt gegeben werden, noch bevor die Stadt jeweils im Juni mit dem Budgetieren beginnt», meint Schilliger. «Es ist schwierig, wenn finanzrelevante Änderungen seitens des Kantons kurzfristig eintreffen.» Rund 90 Prozent der budgetierten Ausgaben seien gebunden; das heisst, der Rahmen ist durch gesetzliche Vorgaben gegeben, namentlich in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales.

Spielraum hat eine Gemeinde am ehesten noch bei der Verwaltung, bei der kommunalen Kulturförderung, im Bereich der Umwelt oder Volkswirtschaft. «Der Spielraum für nicht gebundene oder freiwillige Ausgaben ist kleiner geworden», sagt die Surseer Stadträtin Heidi Schilliger.

Überraschungen immer möglich

Unvorhergesehene Ausgaben können auch aufgrund juristischer Belange auf die Gemeinden zukommen. So geschehen im vergangenen Jahr beim Bundesgerichtsurteil, wonach der Kanton Luzern die Grenze für den Erhalt von Prämienverbilligungen zu tief angesetzt habe. In Sempach bedeutete dies, dass statt der budgetierten 183’000 Franken die Stadt schliesslich 346’000 Franken an Prämienverbilligungen tragen musste.

Zusätzlich herausfordernd war das Budgetieren wegen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2, nach dem die Rechnung 2019 erstmals erstellt worden ist. Man habe bei vielen Positionen keine Vergleichsmöglichkeiten zu früheren Budgets und Rechnungen mehr, führt der Sempacher Finanzvorsteher Bruno Stofer aus. «Es braucht zwei, drei Jahre, bis man hier genügend Erfahrungen gesammelt hat.»

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