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Der Kantonsrat ist in die neue Legislatur gestartet
Der am 2. April neugewählte Luzerner Kantonsrat ist am Montag, 19. Juni, in die neue Legislatur gestartet. Das älteste Ratsmitglied, der 1955 geborene Robi Arnold (SVP), eröffnete die konstituierende Sitzung. Dann übernahm mit Judith Schmutz (Grüne) die jüngste Kantonsratspräsidentin aller Zeiten das Zepter.
19. Juni 2023
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Der Luzerner Kantonsrat Ende Januar im Regierungsgebäude in Luzern. (Foto Archiv/Ana Birchler-Cruz)
Der Kantonsrat wählt die 26-jährige Judith Schmutz mit 93 von 116 Stimmen zu seiner ersten Präsidentin der Legislatur 2023 bis 2027. Die Grüne ist die jüngste Person, die je den Kantonsrat leiten durfte. Sie dankte für das Vertrauen und nahm die Wahl an.
Schmutz gehört dem Luzerner Kantonsparlament seit 2019 an. Im letzten Amtsjahr war sie Vizepräsidentin des Parlaments. 2016 bis 2018 war sie Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz. Sie ist Juristin und arbeitet in einer Luzerner Anwaltskanzlei. Schmutz forderte ihre Kolleginnen und Kollegen dazu auf, Veränderungen positiv gegenüberzustehen, die Komfortzone zu verlassen und neue Wege zu erkunden und Entscheide zu fällen. Dann vereidigte sie das Parlament.
Politischen Anstand und sozialen Frieden gefordert
Eröffnet worden war die erste Sitzung der neuen Legislatur von Alterspräsident Robi Arnold (SVP). Er rief das Parlament zu politischem Anstand auf. Es sei falsch, Schuldige zu suchen, besser sei es, Selbstverantwortung zu übernehmen, sagte der Landwirt aus Mehlsecken, der seit 2011 Kantonsrat ist.
Nach dem ältesten hatte an der konstituierenden Sitzung das jüngste Ratsmitglied das Wort. Der 2000 geborene Luca Boog (Mitte) aus Gunzwil sagte, in der Politik müssten alle Meinungen Platz haben. Es gelte, den sozialen Frieden zu wahren, denn dieser sei die Grundlage für Lebensqualität, Standortqualität und Wohlstand, sagte der Kampagnenleiter der Mitte Luzern.
Auch Rolf Born (FDP), der letzte Kantonsratspräsident der letzten Legislatur, wandte sich an das Parlament. Dieses habe vieles richtig gemacht, obwohl das in der Debatte oft nicht sichtbar geworden sei. Born sagte, Luzern sei privilegiert, denn Luzern sei ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
Der Kantonsrat genehmigte an der konstituierenden Sitzung zudem einstimmig seine eigene Neuwahl vom 2. April. Grösste Fraktion im Kantonsrat ist weiterhin die Mitte mit 32 (-2) Sitzen. Die SVP hat 27 (+5) Sitze, die FDP 22 (unverändert), die SP 19 (unverändert), die Grünen 12 (-3) Sitze und die GLP 8 (unverändert) Sitze.
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