Das sind die Abstimmungsparolen der Luzerner Parteien

Ende September können Luzernerinnen und Luzerner über vier nationale und eine kantonale Vorlage abstimmen. Das sind die Empfehlungen der Luzerner Kantonsratsparteien.

11. September 2022

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Am 25. September wird unter anderem über die Massentierhaltungsinitiative abgestimmt. (Foto Unsplash/Nadine Marfurt)

Die Mitte

Die Mitte Kanton Luzern fassten an der kantonalen Delegiertenversammlung vom 29. August in Gunzwil die Parolen für die kommenden Abstimmungen. Die Delegierten sagten mit 185 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen (Bundesbeschluss) respektive mit 200 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen (Änderung des Bundesgesetzes) Ja zur AHV-Revision. Die Zustimmung zum Solidaritätsfranken für die Sanierung der Gardekaserne war mit 169 Ja-Stimmen zu 32 Nein-Stimmen deutlich. Die beiden Parolen zur Massentierhaltungsinitiative (Nein) und zur Änderung der Verrechnungssteuer (Ja), welche der Parteivorstand gefasst hat, wurden durch die Delegierten genehmigt.

SVP

Die SVP fasste an der Delegiertenversammlung am 25. August in Emmen die Ja-Parole für den Beitrag zur Sanierung der Kaserne für die Schweizergarde in Rom. 79 Delegierte stimmten dem Beitrag zu. Nein sagten 17 Delegierte. Deutlicher war das Bild bei der Massentierhaltungsinitiative. 96 Delegierten stimmten (mit einer Enthaltung) gegen diese Vorlage. Bei der Reform der AHV war die Zustimmung für die beiden Vorlagen unterschiedlich. Waren es bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer 82 Ja- zu 12 Nein-Stimmen, gab es bei der Erhöhung des Rentneralters 92 Ja- zu 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Einstimmigkeit herrschte bei der Abschaffung der Verrechnungssteuer. 97 Delegierte stimmten dieser Vorlage zu.

FDP

An ihrer Versammlung in Hitzkirch am 24. August haben die Delegierte der FDP die Ja-Parole für den Beitrag an die Kaserne in Rom gefasst – mit 115 Ja-Stimmen zu 65 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Weiter beschlossen die Anwesenden mit 179 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen die Ja-Parole zur Sicherung der AHV 21 sowie mit 174 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen die Ja-Parole zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Anders das Ergebnis der Parolenfassung bei der Massentierhaltungsinitiative. Dort gab es 12 Ja-Stimmen gegen 168 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Sehr deutlich stimmten die Luzerner FDP-Delegierten der Reform der Verrechnungssteuer zu – mit 169 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen.

SP

60 Delegierte fassten an der Delegiertenversammlung vom 25. August 2022 in Luzern die Parolen zu den kommenden Abstimmungen. Die Delegierten sprachen sich einstimmig gegen «die Spende an den Vatikan» aus. Die doppelte Nein-Parole zu den beiden AHV-Vorlagen wurde mit 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefasst. Bei der Massentierhaltungsinitiative haben die Delegierten einstimmig die Ja-Parole gefasst – bei einer Enthaltung. Nein sagen die Delegierten hingegen zur Abschaffung der Verrechnungssteuer, ebenfalls einstimmig.

Grüne

Die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern lehnten an der Mitgliederversammlung vom 25. August in Luzern die AHV-Reform «auf Kosten der Frauen» ab. Sie beschlossen bei den beiden Vorlagen die Nein-Parole. Weiter sprachen sich die Mitglieder gegen die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes aus. Auch bei der kantonalen Vorlage zur Unterstützung Kasernenneubau für die Schweizergarde im Vatikan wurde von den Mitgliedern die Nein-Parole beschlossen. Ja sagen die Grünen hingegen zur Massentierhaltungsinitiative.

GLP

An der Mitgliederversammlung vom 27. August sprachen sich die Grünliberalen des Kantons Luzern für ein Ja bei allen vier nationalen Vorlagen vom 25. September aus. Die Massentierhaltungsinitiative, die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21), Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sowie die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes wurden angenommen. Zusammen mit der Parolenfassung vom 7. Juni zum Vatikanreferendum hat die glp Kanton Luzern alle Parolen für die Abstimmung vom 25. September gefasst.

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