CVP-Ortsparteien brauchen Geduld

Politik Die CVP Kanton Luzern startet eine Basisumfrage über den Namenswechsel. In Büron heisst die Partei bereits «Die Mitte», was rechtlich nicht möglich ist.

28. März 2021

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Christian Ineichen ist seit vier Jahren Präsident der CVP Luzern. Foto zVg

Die CVP heisst national bereits «Die Mitte». Auf Kantonsebene dauert der Prozess etwas länger. Eine Frist bis 2025 haben die Kantonalparteien, über ihren Parteinamen zu befinden. Im Kanton Luzern setze sich die Parteileitung nach zwei Klausuren einstimmig für einen direkten Namenswechsel auf «Die Mitte Kanton Luzern» ein und habe sich gegenüber ihren Delegierten auch bereits mehrmals entsprechend positioniert, teilte die grösste Partei des Kantons vergangene Woche mit.

Bis Ostern abstimmen
Obwohl die kantonalen Delegierten schliesslich über den Namen entscheiden, soll die breite Parteibasis konsultativ ihre Meinung kundtun können. «Stimmen Sie dem Wechsel des Parteinamens auf ‘Die Mitte Kanton Luzern’ zu?», heisst die Frage, auf die alle Angeschriebenen antworten können. «Das Abstimmungsfenster ist bis Ostern 2021 offen. Das Resultat wird im April bekanntgegeben», so die CVP Kanton Luzern.
Nach wie vor möchte die kantonale Parteileitung den Entscheid an einer physisch durchgeführten Delegiertenversammlung fällen. Momentan stehen die Daten 6. September oder 9. November zur Debatte. «Für den Fall, dass auch im Jahr 2021 keine grossen Versammlungen abgehalten werden dürfen, werden aber auch andere Szenarien für einen Entscheid vorbereitet», lässt die Partei ein Türchen offen. Entschieden soll aber bestimmt in diesem Jahr werden.

«Büron» entschied bereits
So lange warten mochte die CVP Büron nicht. Ihr Vorstand entscheid kürzlich vor der schriftlich durchgeführten Parteiversammlung, die Partei in «Die Mitte Büron« umzutaufen, wie diese Zeitung am 18. März kurz berichtete. Gemäss den Statuten der CVP Kanton Luzern ist dieses Vorgehen aber gar nicht möglich. Art. 9 heisst: «Die Kantonalpartei gliedert sich in a. Ortsparteien; b. Wahlkreisparteien. Sie führen den entsprechenden Namen wie die Kantonalpartei.»
Kantonalparteipräsident Christian Ineichen telefonierte mit der Ortspartei in Büron, nachdem er von dieser Zeitung auf den neuen Namen aufmerksam gemacht wurde. Er sagt: «Büron ist vorgeprescht, ich möchte den Ball in dieser Sache aber flach halten und informiere die anderen Wahlkreis- und Ortsparteien, dass sie noch etwas Geduld brauchen, bis sie ihren Namen wechseln können.»

Kompetenzen überschritten
Wahrscheinlich habe die Büroner Ortspartei in Treu und Glauben gehandelt. Plötzlich sei ihr dann bewusst geworden, dass sie ihre Kompetenzen überschritten habe. Der neue Büroner Ortsparteipräsident Jürg Schär möchte keine Stellung dazu nehmen.
Die Junge CVP Kanton Luzern heisst seit Jahresbeginn «Junge Mitte Kanton Luzern». Das sei ein ganz anderer Fall, sagt Christian Ineichen. «Die JCVP ist eine eigenständige Rechtskörperschaft.» Er finde es nicht dramatisch, dass die Jungpartei und die CVP Kanton Luzern in einer Übergangszeit andere Namen hätten.

Sehr intakte Chancen
Die Chancen für den Namenswechsel, ergänzt Christian Ineichen, seien sehr intakt. «Es würde mich überraschen, wenn es ein umstrittenes Resultat gäbe.» Zum aus Büroner Sicht späten Entscheid über den Namenswechsel sagt der Kantonalpräsident: «Wir mussten zuerst den Entscheid der CVP Schweiz abwarten. Eine Parallelität des Wechsels war nicht möglich.»

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