«Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen»

Social Media Twitter und andere soziale Netzwerke haben dem US-Präsidenten Donald Trump einen Maulkorb verpasst. Was halten Politiker aus der Region davon und wie nutzen sie persönlich Social Media? Wir haben nachgefragt.

25. Januar 2021

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Auf Twitter können angemeldete Nutzer Kurznachrichten verbreiten, die «Tweets» genannt werden. (Foto Pixabay)

Für viele Politiker sind Twitter, Facebook, Instagram und Co. wichtige Kommunikationsplattformen. Der Surseer Grüne-Kantonsrat Samuel Zbinden wendet sich etwa einmal wöchentlich via Twitter an seine gut 400 Follower. «Ich twittere meist zu gesellschaftlichen oder politischen Themen im Kanton Luzern, der Schweiz oder global, die mich beschäftigen», so Zbinden. Dass die sozialen Medien Trump gesperrt haben, hält er aus verschiedenen Gründen für richtig.

«Ich möchte zwei Dinge klarstellen: Erstens hat auch die Meinungsäusserungsfreiheit Grenzen – bei Rassismus, Aufrufen zu Gewalt oder Persönlichkeitsverletzungen. All diese Grenzen hat Trump überschritten.» Zweitens schütze das Grundrecht der Meinungsfreiheit vor Eingriffen durch den Staat. Twitter als privates Unternehmen könne frei entscheiden, wer sich auf seiner Plattform äussern dürfe. «Genau hier liegt der Hund begraben: Losgelöst von Trump müssen wir endlich die riesige Macht von Facebook, Twitter und Google einschränken – auch in der Schweiz. Denn wenn es um unseren demokratischen Diskurs geht, dürfen wir das Feld nicht den privaten Grosskonzernen überlassen.»

Trump gefährdet Demokratie

Zbinden findet denn auch, dass das Sperren von Trump durch Twitter sogar spät gekommen sei. «Trump ist nicht erst seit den Vorfällen vom 6. Januar ein notorischer Lügner, Hetzer und Spalter. Seit Monaten verbreitet er Falschaussagen über die Wahlen, zeigt sich immer wieder rassistisch und sexistisch und gefährdet mit seinen Tweets die Demokratie», sagt der Kantonsrat.

Persönliche Ansichten teilen

Elias Meier, der im Gemeinderat von Oberkirch sitzt und im Vorstand der CVP Luzern vertreten ist, nützt Twitter vor allem dann, wenn er etwas zu sagen hat – sei dies zu politischen Themen oder zu Dingen, die ihn im Alltag beschäftigen. «Ich teile meine Ansichten und Meinungen mit denen, die sie lesen wollen», so der Politiker aus Oberkirch. Dies tue er bewusst mit entsprechenden Hashtags oder Markierungen, damit seine Tweets den richtigen Adressaten fänden.

«Das bewusste Teilen von Ansichten und Meinungen ist sicherlich charakteristisch für die Nutzung von Twitter durch Politiker. Nicht zuletzt erhofft man sich, dass die Ansichten und Meinungen auch gelesen werden.» Doch da der Nutzerkreis von Twitter in der Schweiz eingeschränkt sei, fände eine Kommunikation mit der Öffentlichkeit erst dann statt, wenn Meiers Tweets von grösseren Medien aufgegriffen und geteilt würden. «Durch entsprechende Berichte in verschiedenen Medien wurden meine Tweets auch schon auf nationaler Ebene aufgegriffen.»

Auch Elias Meier hält Trumps Sperre für unproblematisch. «Weder wird damit etwas zensiert, noch die freie Meinungsäusserung eingeschränkt», kommentiert der Gemeinderat. «Trump kann noch immer sagen oder schreiben, was er will, bloss nicht auf Twitter. Jede Plattform hat das Recht, Regeln zu definieren, an welche sich die Nutzer zu halten haben.» Fehlende Kultur und fehlender Anstand im Internet seien seit jeher ein grosses Problem. «Ich finde die Entwicklung gut, die gerade auf Twitter in den letzten Monaten stattgefunden hat – nämlich, dass Falschaussagen als solche gekennzeichnet, «hate speech» konsequenter verfolgt und missbräuchliche Nutzer gesperrt werden. Das dient unserem gesellschaftlichen Zusammenleben im Internet.»

«Alles, was in Extremismus mündet, sollte von den sozialen Medien verbannt werden – Meinungs-freiheit hin oder her.»

- Thomas Meier, Kantonsrat FDP

Sich auf Twitter informieren

Mit 122 Followern nutzt der Schenkoner FDP-Kantonsrat Thomas Meier die Plattform Twitter weniger für die Kommunikation mit Interessierten als für die persönliche Informationsbeschaffung. «Ich verfolge vor allem die Tweets von internationalen Wirtschaftsgrössen oder sonstigen interessanten Persönlichkeiten, unter anderen auch diejenigen von Donald Trump», so Meier. Wie Samuel Zbinden, mit dem er auf Twitter gerne die Klingen kreuzt, und Elias Meier ist auch er ein Befürworter von Trumps Ausschluss aus den sozialen Medien. «Alles, was in Extremismus mündet, sollte von den sozialen Medien verbannt werden – Meinungsfreiheit hin oder her.» Er fügt an, dass er es gut gefunden habe, dass Trumps Tweets von Twitter zuerst mit einer Warnung versehen wurden. Da alle Verwarnungen nichts gebracht hätten, sei eben eine Sperrung als «Ultima Ratio» angebracht gewesen.

Andere Plattformen bevorzugt

Neben politischen Themen twittert Thomas Meier auch über sein Privatleben. «Gerade in meinem Amt finde ich es wichtig, auf seinen sozialen Kanälen neben der schon ab und zu trockenen Politik auch das Menschliche beizubehalten.» Jedoch bevorzugt der FDP-Kantonsrat andere Plattformen wie Facebook und Instagram.

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